Grüne Jugend fordert Absage an Koalition mit der Merz-Union

Pallade Veneta - Grüne Jugend fordert Absage an Koalition mit der Merz-Union

POLITIK 30.01.2025

Grüne Jugend fordert Absage an Koalition mit der Merz-Union / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Nach der Annahme eines Unions-Antrags zur Migrationspolitik mit Hilfe der AfD hat die Jugendorganisation der Grünen eine Absage an eine Koalition mit CDU/CSU gefordert. Solange Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an der Spitze der Union stehe, "dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen", sagte Jakob Blasel, Co-Chef der Grünen Jugend, am Mittwochabend dem "Spiegel". "Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden."

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Parteichefin Franziska Brantner sagte zu der Frage den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag: "Herr Merz muss sich fragen, mit wem er noch koalieren kann - oder will." Die Grünen müssten ihrerseits "jetzt noch deutlicher um andere Mehrheiten kämpfen".

Merz habe die Demokratie zum Spielball seines eigenen Wahlkampfs gemacht, sagte Blasel weiter. Am Freitag stehe die nächste Richtungsentscheidung an, wenn die Union ein Gesetz zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellt, das gleichfalls von der AfD unterstützt wird. "Jeder und jede Abgeordnete der Union hat dann die Chance, eine Zusammenarbeit mit Faschisten nicht zum Standard in Deutschland werden zu lassen", sagte Blasel.

C.Conti--PV

Präsidentschaftswahl in Brasilien: Bolsonaro knapp vor Lula - Stichwahl Ende Oktober

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro knapp vor dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gelegen. Der 45-Jährige kam am Sonntag nach Angaben des Wahlgerichts nach Auszählung der Stimmen von rund 99 Prozent der Wahlbüros auf rund 47 Prozent. Er lag damit knapp vor dem 80-jährigen Lula, der knapp 45 Prozent erreichte. Beide Kandidaten treten nun am 25. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an, da keiner von ihnen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielte.

Präsidentenwahl in Brasilien: Bolsonaro liegt laut ersten Teilergebnissen vor Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro laut ersten Teilergebnissen vorerst an dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vorbeigezogen. Nach der Auszählung von etwa 65 Prozent der elektronischen Wahlurnen des Landes lag Bolsonaro bei 49,8 Prozent der Stimmen, Lula lag demnach bei 42,2 Prozent der Stimmen. Die übrigen Kandidaten lagen jeweils im einstelligen Bereich.

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt sich zum Wahlsieger und dankt Trump und Putin

Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der abgesetzte bosnische Serbenführer Milorad Dodik nach eigenen Angaben seine Macht in der serbischen Teilrepublik gesichert. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte Dodik am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. Seine Partei habe sowohl in der Teilrepublik gewonnen als auch den serbischen Sitz des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Zentralstaats.

NOOSHA AUBEL UND DAS BESCHÄMENDE VERSAGEN DER STRUKTUREN IM RATHAUS POTSDAM

Noosha Aubel ist 50 Jahre alt, parteilos und seit dem 24. Oktober 2025 Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam. Von 2017 bis 2023 gehörte sie bereits als Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zur Verwaltungsspitze. Damit ist sie keine politische Anfängerin, die sich erst in Potsdamer Strukturen einarbeiten müsste. Sie kennt dieses Rathaus, seine Zuständigkeiten und seine Schwachstellen seit Jahren. Genau deshalb wiegen die Vorgänge um die mehrfach schwerstbehinderten Schwestern Heddå und Heidrūn politisch besonders schwer und werden Fragen an fehlendem Anstand und Moral auf.