"Sargnagel für deutsche Wirtschaft": Habeck kritisiert Merz für Beschluss mit AfD

Pallade Veneta - "Sargnagel für deutsche Wirtschaft": Habeck kritisiert Merz für Beschluss mit AfD

POLITIK 30.01.2025

"Sargnagel für deutsche Wirtschaft": Habeck kritisiert Merz für Beschluss mit AfD / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Unionsantrags zur Migrationspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, der deutschen Wirtschaft zu schaden. "Diese Entscheidung gestern wird auch ökonomisch eine schlimme Schleifspur durch Deutschland ziehen", sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. "Menschen, die nicht Mayer, Müller oder Habeck heißen" würden jetzt überlegen, das Land zu verlassen.

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Die Unionsfraktion hatte in einer Entschließung einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht, der mit Stimmen von FDP und AfD am Mittwoch angenommen wurde. Unionsfraktionschef Merz hatte die Unterstützung der in Teilen als gesichert rechtsextremen eingestuften AfD für den Entschließungsantrag im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen.

Er habe daraufhin Nachrichten aus der Wirtschaft erhalten, die sich um die Abwanderung von Fachkräften sorgten, sagte Habeck. Bereits jetzt hätten Unternehmen in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD "ja schon Einfluss auf die Politik" habe, große Schwierigkeiten, Beschäftigte aus anderen Ländern zu gewinnen. "Jenseits von demokratischen Fragen und Wortbrüchen" wäre eine weitere Zusammenarbeit der Union mit der AfD "der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft".

C.Grillo--PV

Gericht in Frankreich weist Antrag russischer Journalistin gegen Ausweisung ab

Ein Gericht in Frankreich hat einen Eilantrag der russischen Journalistin Xenia Fedorova gegen ihre Ausweisung aus dem Land abgewiesen. Fedorova habe nicht nachgewiesen, dass der Ausweisungserlass für sie "ernsthafte persönliche Konsequenzen" habe, erklärte das Verwaltungsgericht in Paris am Montag. Die 45-Jährige hatte eine Aussetzung der Verfügung beantragt.

Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

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Mehr als tausend Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare hätten einen entsprechenden offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Montag in Berlin mit.

USA: Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat eine zentrale Hürde für seine dauerhafte Ernennung aus dem Weg geräumt. In einer am Sonntag im Onlinedienst X veröffentlichten Anordnung hob er einen umstrittenen Entschädigungsfonds offiziell auf, dessen endgültige Aufgabe die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis zur Bedingung für ihre Unterstützung gemacht hatten. Ob die beiden Blanche nun unterstützen, blieb zunächst offen.