Außenbeauftragter Borrell fordert Koordinierung der EU-Verteidigungsausgaben

Pallade Veneta - Außenbeauftragter Borrell fordert Koordinierung der EU-Verteidigungsausgaben

POLITIK 31.05.2022

Außenbeauftragter Borrell fordert Koordinierung der EU-Verteidigungsausgaben / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Anschaffung von Rüstungsgütern aufgerufen. "Wir müssen unsere Verteidigungsausgaben besser koordinieren", sagte Borrell am Dienstag zum Beginn des zweiten EU-Gipfeltages in Brüssel. Es sei eine "gewaltige Geldverschwendung", wenn jeder Mitgliedstaat dies für sich allein organisiere. Dies führe zu doppelten Anschaffungen oder Lücken.

Textgröße ändern:

"Wir haben durch den Ukraine-Krieg gelernt, dass wir uns nicht nur um Handel und den Rechtsstaat kümmern müssen, sondern auch um militärische Stärke", sagte Borrell.

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas brachte ihrerseits die gemeinsame Finanzierung einer Luftabwehr ins Gespräch. "Da alle Länder ihre Verteidigungsausgaben um zwei Prozent erhöhen wollen, stellt sich nun die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird", sagte sie. "Eine Luftabwehr, die ein größeres Gebiet schützen kann, könnten wir beispielsweise gemeinsam anschaffen", sagte die Regierungschefin des baltischen Landes, das eine gemeinsame Grenze mit Russland hat.

Das Thema der gemeinsamen Verteidigung hatte die französische Ratspräsidentschaft vorantreiben wollen. Am zweiten Tag des Gipfels geht es außerdem um das in der Ukraine blockierte Getreide und die Ernährungssicherheit.

In der EU bestehen Befürchtungen, dass sich in Afrika und Asien die russische Darstellung verbreite, die EU-Sanktionen bedrohten die Versorgung mit Lebensmitteln. Der senegalesische Präsident Macky Sall, derzeit Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU), soll per Video zum Gipfeltreffen zugeschaltet werden.

A.dCosmo--PV

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.