Pallade Veneta - Orban gratuliert AfD nach Votum für Merz-Antrag

Pallade Veneta - Orban gratuliert AfD nach Votum für Merz-Antrag - Parteichefin Weidel erfreut

Orban gratuliert AfD nach Votum für Merz-Antrag - Parteichefin Weidel erfreut

POLITIK 30.01.2025

Orban gratuliert AfD nach Votum für Merz-Antrag - Parteichefin Weidel erfreut / Foto: TOMAS BENEDIKOVIC - AFP

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat der AfD gratuliert, nachdem diese im Bundestag erstmals einem Unionsantrag zu einer Mehrheit verholfen hat. "Guten Morgen, Deutschland! Willkommen im Club!", schrieb Orban am Donnerstagvormittag teils auf Deutsch, teils auf Englisch im Onlinedienst X. AfD-Chefin Alice Weidel reagierte darauf auf X auf Englisch mit den Worten: "Guten Morgen, Ungarn! Danke @PM_ViktorOrban - es ist schön, Teil des Clubs zu sein."

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Die AfD hatte am Mittwoch im Bundestag einem Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zu einer Mehrheit im Bundestag verholfen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte im Vorfeld eine mögliche AfD-Unterstützung ausdrücklich in Kauf genommen. Orban reagierte mit seinem Glückwunsch an die AfD auf X auf einen Bericht der Deutschen Welle auf Englisch über die Abstimmung.

Orban steht seit Jahren in der EU wegen Vorwürfen des Verstoßes gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. In dem Konflikt hatte seine Fidesz-Partei 2021 die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen, zu der auch CDU und CSU gehören.

R.Zarlengo--PV

Gericht in Frankreich weist Antrag russischer Journalistin gegen Ausweisung ab

Ein Gericht in Frankreich hat einen Eilantrag der russischen Journalistin Xenia Fedorova gegen ihre Ausweisung aus dem Land abgewiesen. Fedorova habe nicht nachgewiesen, dass der Ausweisungserlass für sie "ernsthafte persönliche Konsequenzen" habe, erklärte das Verwaltungsgericht in Paris am Montag. Die 45-Jährige hatte eine Aussetzung der Verfügung beantragt.

Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat eine zentrale Hürde für seine dauerhafte Ernennung beseitigt. In einer am Sonntag veröffentlichten Anordnung hob er einen umstrittenen Entschädigungsfonds auf. Die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis hatten die Streichung des Fonds zur Bedingung für ihre Unterstützung von Blanche gemacht. Von dem Fonds hätten Kritikern zufolge im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol verurteilte Anhänger von US-Präsident Donald Trump profitieren können.

Mehr als tausend Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare hätten einen entsprechenden offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Montag in Berlin mit.

USA: Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat eine zentrale Hürde für seine dauerhafte Ernennung aus dem Weg geräumt. In einer am Sonntag im Onlinedienst X veröffentlichten Anordnung hob er einen umstrittenen Entschädigungsfonds offiziell auf, dessen endgültige Aufgabe die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis zur Bedingung für ihre Unterstützung gemacht hatten. Ob die beiden Blanche nun unterstützen, blieb zunächst offen.