Frankreich kommt dem Haushalt 2025 näher: Vermittlungsausschuss sucht Kompromiss

Pallade Veneta - Frankreich kommt dem Haushalt 2025 näher: Vermittlungsausschuss sucht Kompromiss

POLITIK 30.01.2025

Frankreich kommt dem Haushalt 2025 näher: Vermittlungsausschuss sucht Kompromiss / Foto: STEPHANE DE SAKUTIN - AFP/Archiv

Frankreich rückt der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr einen Schritt näher: Ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss mit 14 Vertretern beider Kammern hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Es wird damit gerechnet, dass Premierminister François Bayrou das Ergebnis des Ausschusses in der kommenden Woche mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 verabschieden lässt.

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Dies bedeutet, dass er auf eine Abstimmung im Parlament verzichtet, dafür aber einen Misstrauensantrag in Kauf nimmt. Um die Regierung erneut zu stürzen, müssten die Rechtspopulisten den Misstrauensantrag der Linkspopulisten unterstützen. Die Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen, ließ bisher offen, wie sich ihre Partei entscheiden wird.

Die Sozialisten verlangen weitere Zugeständnisse von Bayrou, damit sie den Misstrauensantrag nicht unterstützen. Dazu zählt etwa das Festhalten an der medizinischen Versorgung von Migranten, die nach den Vorstellungen von Innenminister Bruno Retailleau gekürzt werden soll. "Wir müssen Kompromisse finden, und ich hoffe, dass wir das schaffen", sagte der sozialistische Abgeordnete Philippe Brun, der seine Partei im Vermittlungsausschuss vertritt.

Bayrou hatte scharfe Kritik von den Sozialisten auf sich gezogen, als er in einem TV-Interview von einem seiner Ansicht nach verbreiteten "Gefühl der Überflutung" des Landes durch Ausländer gesprochen hatte. Die Partei hatte vergeblich gefordert, dass der Premierminister sich für diesen Ausdruck entschuldige. Bayrou verteidigte seine Wortwahl jedoch. "Nicht das Wort ist schockierend, sondern die Realität", sagte er und verwies unter anderem auf die Lage auf der französischen Insel Mayotte.

L.Guglielmino--PV

Präsidentschaftswahl in Brasilien: Bolsonaro knapp vor Lula - Stichwahl Ende Oktober

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro knapp vor dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gelegen. Der 45-Jährige kam am Sonntag nach Angaben des Wahlgerichts nach Auszählung der Stimmen von rund 99 Prozent der Wahlbüros auf rund 47 Prozent. Er lag damit knapp vor dem 80-jährigen Lula, der knapp 45 Prozent erreichte. Beide Kandidaten treten nun am 25. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an, da keiner von ihnen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielte.

Präsidentenwahl in Brasilien: Bolsonaro liegt laut ersten Teilergebnissen vor Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro laut ersten Teilergebnissen vorerst an dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vorbeigezogen. Nach der Auszählung von etwa 65 Prozent der elektronischen Wahlurnen des Landes lag Bolsonaro bei 49,8 Prozent der Stimmen, Lula lag demnach bei 42,2 Prozent der Stimmen. Die übrigen Kandidaten lagen jeweils im einstelligen Bereich.

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt sich zum Wahlsieger und dankt Trump und Putin

Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der abgesetzte bosnische Serbenführer Milorad Dodik nach eigenen Angaben seine Macht in der serbischen Teilrepublik gesichert. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte Dodik am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. Seine Partei habe sowohl in der Teilrepublik gewonnen als auch den serbischen Sitz des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Zentralstaats.

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