SED-Opferbeauftragte begrüßt geplante Erhöhung der DDR-Opferrenten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
SED-Opferbeauftragte begrüßt geplante Erhöhung der DDR-Opferrenten
Kurz vor einem entsprechendem Votum im Bundestag hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke die geplante Erhöhung der DDR-Opferrenten begrüßt. "Mit dem heutigen Beschluss setzt der Bundestag ein Zeichen für all die Menschen, die in der Diktatur Widerspruch übten", erklärte Zupke am Donnerstag. Gleichzeitig sei die Entscheidung "Ausdruck der großen Wertschätzung des Parlaments für die Lebensleistung dieser Menschen".
Am Donnerstagabend soll der Bundestag die Erhöhung der monatlichen Opferrenten von derzeit 330 Euro auf 400 Euro beschließen. Darauf hatten sich die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP zuvor geeinigt. Nach der Erhöhung ist eine Dynamisierung der Rentensätze vorgesehen, die Zahlung soll zudem nicht mehr an eine Bedürftigkeit gekoppelt sein. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung beziehen derzeit rund 38.000 Menschen diese Opferrente.
"Viele Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leben heute an der Grenze zur Armutsgefährdung", erklärte Zupke. "Mit den weitreichenden Gesetzesänderungen wird ein ganz wesentlicher Beitrag dazu geleistet, die soziale Lage der Opfer zu stabilisieren und ihnen insbesondere auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen."
Das neue Gesetz sieht außerdem vor, dass Opfer von Zwangsaussiedlung aus dem Gebiet der früheren innerdeutschen Grenze der DDR Anspruch auf eine Einmalzahlung von 7500 Euro haben. Im Regierungsentwurf waren nur 1500 Euro vorgesehen. Die Regierung geht von etwa 400 bis 800 Berechtigten aus.
"Das Leid der Zwangsausgesiedelten zeigt uns, wie weitreichend die Folgen von Vertreibung im Leben der Betroffenen sind", erklärte die Opferbeauftragte Zupke dazu. "Gerade weil die Rückführung des entzogenen Eigentums in viel zu wenig Fällen zum Erfolg führte, ist es ein wichtiges Signal, dass der Bundestag das Verfolgungsschicksal der Betroffenen in besonderer Weise würdigt."
Der Bundestag sollte außerdem beschließen, dass die Stiftung für ehemalige politische Verfolgte Leistungen aus einem geplanten Härtefallfonds beziehen kann. Hintergrund ist, dass die Möbelhauskette Ikea angekündigt hatte, diesem sechs Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Eine unabhängige Untersuchung hatte ergeben, dass in der DDR politische Häftlinge und Strafgefangene unter Zwang Möbel für den Konzern herstellen mussten.
F.Dodaro--PV
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