"Deutschlandtrend": Mehrheit unterstützt Zurückweisung an Grenzen

Pallade Veneta - "Deutschlandtrend": Mehrheit unterstützt Zurückweisung an Grenzen

POLITIK 30.01.2025

"Deutschlandtrend": Mehrheit unterstützt Zurückweisung an Grenzen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt einer Umfrage zufolge eine grundsätzliche Zurückweisung von Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen. Für 57 Prozent der Befragten geht dies in die richtige Richtung, wie der ARD-"Deutschlandtrend" ergab. Wie die ARD am Donnerstagabend weiter mitteilte, gehe eine solche Maßnahme für 33 Prozent in die falsche Richtung.

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Befragt wurden 1336 Wahlberechtigte durch das Institut Infratest dimap zwischen Montag und Mittwoch. Damit fand der größte Teil der Befragung vor der Bundestagsdebatte am Mittwoch statt, wo mit knapper Mehrheit und auch mit Stimmen der AfD ein Entschließungsantrag der Union für eine verschärfte Migrationspolitik angenommen worden war.

In dem rechtlich nicht bindenden Antrag wird gefordert, Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den Landesgrenzen zurückzuweisen, auch dann, wenn sie in Deutschland Asyl beantragen wollen. Außerdem fordert die Union darin dauerhafte Grenzkontrollen. Das hielten laut "Deutschlandtrend" zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) für richtig, 27 Prozent hingegen für falsch.

C.Grillo--PV

Mehr als tausend Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare hätten einen entsprechenden offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Montag in Berlin mit.

USA: Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat eine zentrale Hürde für seine dauerhafte Ernennung aus dem Weg geräumt. In einer am Sonntag im Onlinedienst X veröffentlichten Anordnung hob er einen umstrittenen Entschädigungsfonds offiziell auf, dessen endgültige Aufgabe die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis zur Bedingung für ihre Unterstützung gemacht hatten. Ob die beiden Blanche nun unterstützen, blieb zunächst offen.

Myanmar macht erstes Treffen Suu Kyis mit Rotkreuz-Vertreter seit Putsch publik

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US-Präsident Donald Trump hat nach dem vorläufigen Verzicht auf weitere Angriffe auf den Iran neue Gespräche mit Teheran ab Montag angekündigt. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten. "Es beginnt morgen Nachmittag." Nähere Angaben - etwa zum Ort der Gespräche oder zu den Teilnehmern - machte Trump zunächst nicht.