Migrationsgesetz: Plenarsitzung im Bundestag auf Antrag der Union unterbrochen

Pallade Veneta - Migrationsgesetz: Plenarsitzung im Bundestag auf Antrag der Union unterbrochen

POLITIK 31.01.2025

Migrationsgesetz: Plenarsitzung im Bundestag auf Antrag der Union unterbrochen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Antrag, die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen. Er begründete dies mit dem Vorhaben, eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion abzuhalten. Die Union steht seit Tagen in der Kritik, weil sie beim Beschluss des Gesetzes Stimmen der AfD in Kauf nehmen will.

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Vor der Unterbrechung der Sitzung am Freitag hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr vorgeschlagen, die Abstimmung über das umstrittene Gesetz auf Februar zu verschieben. Die SPD hatte daraufhin mitgeteilt, sie würde den FDP-Plänen für eine geplante Rücküberweisung der Vorlage in den Innenausschuss zustimmen.

Dürr hatte sowohl SPD als auch Grüne aufgefordert, der Verschiebung zuzustimmen. Für den Fall, dass sie dies nicht täten, hätte die FDP demnach am Freitag für den Gesetzentwurf gestimmt. Die FDP hatte am Mittwoch neben der AfD bereits einen umstrittenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik unterstützt.

B.Cretella--PV

USA: Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat eine zentrale Hürde für seine dauerhafte Ernennung aus dem Weg geräumt. In einer am Sonntag im Onlinedienst X veröffentlichten Anordnung hob er einen umstrittenen Entschädigungsfonds offiziell auf, dessen endgültige Aufgabe die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis zur Bedingung für ihre Unterstützung gemacht hatten. Ob die beiden Blanche nun unterstützen, blieb zunächst offen.

Myanmar macht erstes Treffen Suu Kyis mit Rotkreuz-Vertreter seit Putsch publik

Erstmals seit dem Militärputsch von 2021 ist in Myanmar ein Treffen der unter Hausarrest stehenden früheren Regierungschefin Aung San Suu Kyi mit einem Vertreter des Roten Kreuzes öffentlich bekannt geworden. Der Repräsentant des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Myanmar, Arnaud de Baecque, habe die 81-Jährige am Montag besucht, teilte das Büro des myanmarischen Präsidenten mit. Das Treffen war damit das erste seit dem Putsch öffentlich bekannt gewordene Treffen Suu Kyis mit einem ausländischen Vertreter.

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Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seine Attacken gegen Brasiliens linken Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigt. "Er ist ein Dieb, ein Korrupter, er wurde als Dieb und Korrupter verurteilt", sagte Milei am Sonntag dem argentinischen Sender LN+. "Er saß in Haft, und deswegen stimmt auch das mit dem Sträfling." Lula sei außerdem wegen eines "bürokratischen Fehlers im Verfahren" aus der Haft entlassen worden, "nicht weil er unschuldig war".