Union will umstrittenes Migrationsgesetz nicht zurückziehen

Pallade Veneta - Union will umstrittenes Migrationsgesetz nicht zurückziehen

POLITIK 31.01.2025

Union will umstrittenes Migrationsgesetz nicht zurückziehen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Union will ihr umstrittenes Gesetz zur Migrationspolitik nicht zurückziehen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz werde am Freitag wie geplant zur Abstimmung gestellt, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Mittag nach anderthalbstündiger Unterbrechung der Plenarsitzung. Die FDP hatte zuvor eine Verschiebung auf den letzten Sitzungstermin vor der Bundestagswahl im Februar vorgeschlagen. Damit sollte Zeit für Verhandlungen geschaffen werden, um eine Mehrheit ohne Unterstützung der AfD zu erreichen.

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Die SPD hatte daraufhin mitgeteilt, sie würde den FDP-Plänen für eine geplante Rücküberweisung der Vorlage in den Innenausschuss zustimmen. Nach der darauf von der Union beantragten Sitzungsunterbrechung gab es intensive Gespräche von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Parallel kamen die jeweiligen Fraktionen zu Sondersitzungen zusammen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte nach Angaben aus seiner Fraktion Merz Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über das Gesetz. Demnach verlangte er, dass die Union dieses am Freitag zurückzieht und Merz sich dafür entschuldigt, dass er am Mittwoch bereits die Verabschiedung eines Antrags zur Migrationspolitik mit Hilfe der AfD in Kauf genommen hat.

Merz sieht sich seitdem massiv unter Druck. Am Donnerstag hatte auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sein Vorgehen als "falsch" bezeichnet. Am Donnerstagabend hatten tausende Menschen vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD protestiert.

F.M.Ferrentino--PV

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