29 Parteien können an der Bundestagswahl teilnehmen

Pallade Veneta - 29 Parteien können an der Bundestagswahl teilnehmen

POLITIK 31.01.2025

29 Parteien können an der Bundestagswahl teilnehmen / Foto: JAN ZAPPNER - AFP

An der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können 29 Parteien teilnehmen. Dies teilte die Behörde von Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Freitag in Wiesbaden mit. Elf der Parteien treten demnach bundesweit an, die anderen werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. Acht Parteien stehen dabei nur in einem Bundesland zur Abstimmung.

Textgröße ändern:

In einem ersten Schritt waren zunächst 41 Parteien für eine mögliche Teilnahme an der Bundestagswahl zugelassen worden. Ein Teil von ihnen musste aber eine zusätzliche Hürde für die Teilnahme erfüllen. Denn Parteien, die nicht schon im Bundestag oder in einem Landtag mit fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen für ihre konkreten Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Nicht allen gelang dies.

Bundesweit treten nun folgende elf Parteien beziehungsweise Parteienbündnisse an: Die Union aus CDU und CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Freie Wähler, Volt, MLPD, Bündnis Deutschland und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

In nur einem einzigen Bundesland stehen folgende Parteien zur Wahl: Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Partei für Verjüngungsforschung, Bündnis C - Christen für Deutschland, Bayernpartei (BP), Menschliche Welt, Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) und WerteUnion.

L.Guglielmino--PV

USA: Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat eine zentrale Hürde für seine dauerhafte Ernennung aus dem Weg geräumt. In einer am Sonntag im Onlinedienst X veröffentlichten Anordnung hob er einen umstrittenen Entschädigungsfonds offiziell auf, dessen endgültige Aufgabe die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis zur Bedingung für ihre Unterstützung gemacht hatten. Ob die beiden Blanche nun unterstützen, blieb zunächst offen.

Myanmar macht erstes Treffen Suu Kyis mit Rotkreuz-Vertreter seit Putsch publik

Erstmals seit dem Militärputsch von 2021 ist in Myanmar ein Treffen der unter Hausarrest stehenden früheren Regierungschefin Aung San Suu Kyi mit einem Vertreter des Roten Kreuzes öffentlich bekannt geworden. Der Repräsentant des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Myanmar, Arnaud de Baecque, habe die 81-Jährige am Montag besucht, teilte das Büro des myanmarischen Präsidenten mit. Das Treffen war damit das erste seit dem Putsch öffentlich bekannt gewordene Treffen Suu Kyis mit einem ausländischen Vertreter.

Trump kündigt noch für Montag neue Gespräche mit dem Iran an - Ölpreise sinken

US-Präsident Donald Trump hat nach dem vorläufigen Verzicht auf weitere Angriffe auf den Iran neue Gespräche mit Teheran ab Montag angekündigt. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten. "Es beginnt morgen Nachmittag." Nähere Angaben - etwa zum Ort der Gespräche oder zu den Teilnehmern - machte Trump zunächst nicht.

Argentiniens Präsident Milei bekräftigt Attacken gegen Brasiliens Staatschef Lula

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seine Attacken gegen Brasiliens linken Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigt. "Er ist ein Dieb, ein Korrupter, er wurde als Dieb und Korrupter verurteilt", sagte Milei am Sonntag dem argentinischen Sender LN+. "Er saß in Haft, und deswegen stimmt auch das mit dem Sträfling." Lula sei außerdem wegen eines "bürokratischen Fehlers im Verfahren" aus der Haft entlassen worden, "nicht weil er unschuldig war".