Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen begonnen

Pallade Veneta - Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen begonnen

POLITIK 31.05.2022

Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen begonnen / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Dutzende Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien kamen am Dienstag in Düsseldorf zusammen. Nun gehe es ans "Eingemachte", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur vor der ersten Verhandlungsrunde. Begleitet wurde der Auftakt von rund 30 Demonstrierenden, etwa von der Gewerkschaft der Polizei.

Textgröße ändern:

Zur Steuerungsgruppe gehören auf Seiten der CDU unter anderem Ministerpräsident Hendrik Wüst, Fraktionschef Bodo Löttgen und Bauministerin Ina Scharrenbach. Für die Grünen verhandeln unter anderem Spitzenkandidatin Neubaur, der Landesvorsitzende Felix Banaszak sowie die Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer und Josefine Paul.

Dutzende weitere Politiker von CDU und Grünen verhandeln außerdem in 13 Facharbeitsgruppen. Diesen gehören zum Teil auch prominente Bundespolitiker an: Die Arbeitsgruppe für Klimaschutz, Energie und Wirtschaft leitet etwa der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die ehemalige Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Leitung der Arbeitsgruppe für Wissenschaft inne.

Beide Parteien schlossen bereits in der vergangenen Woche Sondierungsgespräche erfolgreich ab. Am Wochenende billigten abschließend der CDU-Vorstand sowie ein Parteitag der Grünen die Aufnahme formaler Gespräche.

Bei der Landtagswahl vom 15. Mai war die CDU von Ministerpräsident Wüst mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden, die Grünen um Spitzenkandidatin Neubaur hatten stark zugelegt und ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent erreicht. Bislang regierte Wüst in Nordrhein-Westfalen in einer Zweierkoalition mit der FDP.

L.Barone--PV

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.