Merz stellt Programm für die ersten 100 Tage unter CDU-Regierung vor

Wetter - Venezia 14°C

Merz stellt Programm für die ersten 100 Tage unter CDU-Regierung vor

POLITIK 01.02.2025

Merz stellt Programm für die ersten 100 Tage unter CDU-Regierung vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat für die ersten 100 Tage seiner möglichen Kanzlerschaft Erleichterungen für die Wirtschaft, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sowie Zurückweisungen an den Grenzen angekündigt. "Es geht für uns in den ersten 100 Tagen vor allem um drei Themen: Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration", sagte der CDU-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Textgröße ändern:

"Die Wirtschaft muss von uns wieder Verlässlichkeit bekommen." Zu den konkreten Maßnahmen für die Wirtschaft gehörten "Steuererleichterungen für die Unternehmen, und ein schneller Bürokratieabbau durch eine Rücknahme des Lieferkettengesetzes", sagte Merz.

Auch in der Sozialpolitik strebt Merz Veränderungen an. "Das System des sogenannten 'Bürgergeldes' wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen", sagte er. "Die Vorarbeiten, etwa für schärfere Sanktionen, sind im Arbeitsministerium ja schon gemacht." Den Namen "Bürgergeld" werde die Union nicht weiterverwenden, ergänzte der Parteivorsitzende.

Die Zielmarke von zwei Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr sei "ambitioniert, aber machbar", sagte Merz weiter. "Wenn man die Prognosen des IWF und der OECD sieht, dann könnten wir mit den richtigen politischen Weichenstellungen in vier Jahren wieder da sein, wo wir einmal waren: in der Spitzengruppe der Europäischen Union und der Eurozone."

Im Bereich der Migrationspolitik hatte Merz bereits vor einigen Tagen rasche Maßnahmen für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler angekündigt: "Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen."

Am Montag trifft sich die CDU zu einem eintägigen Bundesparteitag in Berlin, um ein "Sofortprogramm" für den Fall der Regierungsübernahme anzukündigen. Bereits am Sonntag sollen sich CDU-Vorstand und -Präsidium mit der Vorlage befassen.

G.Riotto--PV

Präsidentenwahl in Brasilien: Bolsonaro liegt laut ersten Teilergebnissen vor Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro laut ersten Teilergebnissen vorerst an dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vorbeigezogen. Nach der Auszählung von etwa 65 Prozent der elektronischen Wahlurnen des Landes lag Bolsonaro bei 49,8 Prozent der Stimmen, Lula lag demnach bei 42,2 Prozent der Stimmen. Die übrigen Kandidaten lagen jeweils im einstelligen Bereich.

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt sich zum Wahlsieger und dankt Trump und Putin

Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der abgesetzte bosnische Serbenführer Milorad Dodik nach eigenen Angaben seine Macht in der serbischen Teilrepublik gesichert. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte Dodik am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. Seine Partei habe sowohl in der Teilrepublik gewonnen als auch den serbischen Sitz des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Zentralstaats.

NOOSHA AUBEL UND DAS BESCHÄMENDE VERSAGEN DER STRUKTUREN IM RATHAUS POTSDAM

Noosha Aubel ist 50 Jahre alt, parteilos und seit dem 24. Oktober 2025 Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam. Von 2017 bis 2023 gehörte sie bereits als Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zur Verwaltungsspitze. Damit ist sie keine politische Anfängerin, die sich erst in Potsdamer Strukturen einarbeiten müsste. Sie kennt dieses Rathaus, seine Zuständigkeiten und seine Schwachstellen seit Jahren. Genau deshalb wiegen die Vorgänge um die mehrfach schwerstbehinderten Schwestern Heddå und Heidrūn politisch besonders schwer und werden Fragen an fehlendem Anstand und Moral auf.

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Merz stellt Programm für die ersten 100 Tage unter CDU-Regierung vor