Pallade Veneta - FDP lobt Merz' Sofortprogramm - fordert aber härtere Einschnitte bei Klimaschutz

FDP lobt Merz' Sofortprogramm - fordert aber härtere Einschnitte bei Klimaschutz

POLITIK 02.02.2025

FDP lobt Merz' Sofortprogramm - fordert aber härtere Einschnitte bei Klimaschutz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das "Sofortprogramm" von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) begrüßt - und die Unterstützung seiner Partei bei der Umsetzung angeboten. Die letzten drei Jahre hätten gezeigt, "dass es mit Rot-Grün nicht gelingt, ideologiefrei die bestehenden Probleme - wie etwa die historische Wirtschaftskrise oder die ungeregelte Migration - in den Griff zu bekommen", sagte Dürr am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es braucht die FDP, wenn es ernsthaft eine echte Wirtschaftswende geben soll."

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Dürr bezeichnete es als "gut, dass Friedrich Merz erkennt, wie viele Regelungen, die die CDU in der Großen Koalition beschlossen hat, unsere Unternehmen in Deutschland regelrecht fesseln". Als Beispiel nannte Dürr das Lieferkettengesetz, dessen Abschaffung die CDU in ihrem "Sofortprogramm" als vordringliche Maßnahme einstuft.

Nachholbedarf sieht der FDP-Fraktionschef bei der Klimapolitik: "Darüber hinaus muss das Ende des deutschen Alleingangs in der Klimapolitik Teil eines Sofortprogramms sein, denn er kostet aktuell Milliarden an Subventionen, ohne das Klima zu schützen", sagte er.

Das 15 Punkte umfassende "Sofortprogramm" soll am Montag vom CDU-Bundesparteitag beschlossen werden. Es sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Belebung der Wirtschaft vor.

F.Dodaro--PV

Trump kündigt noch für Montag neue Gespräche mit dem Iran an - Ölpreise sinken

US-Präsident Donald Trump hat nach dem vorläufigen Verzicht auf weitere Angriffe auf den Iran neue Gespräche mit Teheran ab Montag angekündigt. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten. "Es beginnt morgen Nachmittag." Nähere Angaben - etwa zum Ort der Gespräche oder zu den Teilnehmern - machte Trump zunächst nicht.

Argentiniens Präsident Milei bekräftigt Attacken gegen Brasiliens Staatschef Lula

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seine Attacken gegen Brasiliens linken Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigt. "Er ist ein Dieb, ein Korrupter, er wurde als Dieb und Korrupter verurteilt", sagte Milei am Sonntag dem argentinischen Sender LN+. "Er saß in Haft, und deswegen stimmt auch das mit dem Sträfling." Lula sei außerdem wegen eines "bürokratischen Fehlers im Verfahren" aus der Haft entlassen worden, "nicht weil er unschuldig war".

Trump kündigt für Montag neue Gespräche mit dem Iran an

Die USA und der Iran werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Montag neue Gespräche aufnehmen. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, nachdem er am Vorabend einen vorläufigen Verzicht auf weitere Angriffe auf den Iran verkündet hatte. "Es beginnt morgen Nachmittag."

Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern am Sonntag insgesamt mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet. Die ukrainischen Streitkräfte griffen nach russischen Angaben Ziele in verschiedenen Regionen Russlands an und töteten dabei mindestens neun Menschen.