CDU-Bundesparteitag verabschiedet "Sofortprogramm" für den Fall des Wahlsiegs

Pallade Veneta - CDU-Bundesparteitag verabschiedet "Sofortprogramm" für den Fall des Wahlsiegs

POLITIK 03.02.2025

CDU-Bundesparteitag verabschiedet "Sofortprogramm" für den Fall des Wahlsiegs / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Rund tausend Delegierte kommen am Montag zu einem eintägigen Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammen, um ein "Sofortprogramm" für den Fall eines Wahlsiegs zu verabschieden (12.00 Uhr). Das Programm sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor. Generalsekretär Carsten Linnemann will den Entwurf auf dem Bundesparteitag präsentieren und dann zur Abstimmung stellen.

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Vorgesehen ist auch ein Grußwort des CSU-Vorsitzenden Markus Söder (14.30 Uhr) und eine Rede von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (15.15 Uhr). Ein Thema des Parteitags dürfte auch die Abgrenzung der Union zur AfD sein: Merz hatte es am vergangenen Mittwoch im Bundestag zugelassen, dass erstmals ein Antrag der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Daran hatte es in der CDU auch Kritik gegeben.

D.Vanacore--PV

Trump kündigt noch für Montag neue Gespräche mit dem Iran an - Ölpreise sinken

US-Präsident Donald Trump hat nach dem vorläufigen Verzicht auf weitere Angriffe auf den Iran neue Gespräche mit Teheran ab Montag angekündigt. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten. "Es beginnt morgen Nachmittag." Nähere Angaben - etwa zum Ort der Gespräche oder zu den Teilnehmern - machte Trump zunächst nicht.

Argentiniens Präsident Milei bekräftigt Attacken gegen Brasiliens Staatschef Lula

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seine Attacken gegen Brasiliens linken Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigt. "Er ist ein Dieb, ein Korrupter, er wurde als Dieb und Korrupter verurteilt", sagte Milei am Sonntag dem argentinischen Sender LN+. "Er saß in Haft, und deswegen stimmt auch das mit dem Sträfling." Lula sei außerdem wegen eines "bürokratischen Fehlers im Verfahren" aus der Haft entlassen worden, "nicht weil er unschuldig war".

Trump kündigt für Montag neue Gespräche mit dem Iran an

Die USA und der Iran werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Montag neue Gespräche aufnehmen. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, nachdem er am Vorabend einen vorläufigen Verzicht auf weitere Angriffe auf den Iran verkündet hatte. "Es beginnt morgen Nachmittag."

Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern am Sonntag insgesamt mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet. Die ukrainischen Streitkräfte griffen nach russischen Angaben Ziele in verschiedenen Regionen Russlands an und töteten dabei mindestens neun Menschen.