"Wir sind die Brandmauer": Hunderte protestieren bei CDU-Parteitag in Berlin

Pallade Veneta - "Wir sind die Brandmauer": Hunderte protestieren bei CDU-Parteitag in Berlin

POLITIK 03.02.2025

"Wir sind die Brandmauer": Hunderte protestieren bei CDU-Parteitag in Berlin / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Mehrere hundert Menschen haben am Montag beim Bundesparteitag der CDU in Berlin gegen die Politik von Parteichef Friedrich Merz protestiert. Nach Angaben der Polizei befanden sich zwischenzeitlich 300 Menschen bei den Demonstrationen rund um die Parteiveranstaltung in einer Halle der Berliner Messe. Zwischenfälle gab es demnach nicht.

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Organisiert wurde der Protest unter dem Motto "Tax the Rich" (Reiche besteuern) gemeinsam von Organisationen wie Fridays for Future, Greenpeace, WWF, Attac und Oxfam. Einige Protestierende hielten das Wort "Schande" in die Höhe und erinnerten mit Plakaten wie "Wir sind die Brandmauer" CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Merz an sein Versprechen, nicht mit der AfD zu kooperieren.

Auch ein Hubschrauber mit dem Banner "CDU - Unchristlich!" war am Himmel zu sehen. Die Protestierenden forderten auf Schildern zudem eine Vermögensteuer und die Wahrung von Menschenrechten und Klimaschutz.

Die CDU will auf ihrem Parteitag in Berlin ein 15 Punkte umfassendes "Sofortprogramm" verabschieden, das Merz direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen will. Es sieht unter anderem Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.

Merz steht derzeit massiv in der Kritik, weil er es im Bundestag zugelassen hatte, dass erstmals ein Antrag der Union mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Am Wochenende protestierten allein in Berlin zwischen 160.000 und 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und forderten eine Abgrenzung der CDU von der AfD. Kundgebungen gab es auch in mehreren anderen deutschen Städten.

A.Tucciarone--PV

Trump kündigt noch für Montag neue Gespräche mit dem Iran an - Ölpreise sinken

US-Präsident Donald Trump hat nach dem vorläufigen Verzicht auf weitere Angriffe auf den Iran neue Gespräche mit Teheran ab Montag angekündigt. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten. "Es beginnt morgen Nachmittag." Nähere Angaben - etwa zum Ort der Gespräche oder zu den Teilnehmern - machte Trump zunächst nicht.

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Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seine Attacken gegen Brasiliens linken Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigt. "Er ist ein Dieb, ein Korrupter, er wurde als Dieb und Korrupter verurteilt", sagte Milei am Sonntag dem argentinischen Sender LN+. "Er saß in Haft, und deswegen stimmt auch das mit dem Sträfling." Lula sei außerdem wegen eines "bürokratischen Fehlers im Verfahren" aus der Haft entlassen worden, "nicht weil er unschuldig war".

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Die USA und der Iran werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Montag neue Gespräche aufnehmen. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, nachdem er am Vorabend einen vorläufigen Verzicht auf weitere Angriffe auf den Iran verkündet hatte. "Es beginnt morgen Nachmittag."

Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

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