Südafrikas Präsident weist Trumps Vorwurf der "Konfiszierung" von Land zurück

Pallade Veneta - Südafrikas Präsident weist Trumps Vorwurf der "Konfiszierung" von Land zurück

POLITIK 03.02.2025

Südafrikas Präsident weist Trumps Vorwurf der "Konfiszierung" von Land zurück / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat Beschlagnahmungs-Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. "Die südafrikanische Regierung hat kein Land beschlagnahmt", erklärte Ramaphosa am Montag. Trump hatte zuvor beklagt, Südafrika konfisziere Land. Er bezog sich dabei offenbar auf ein von Ramaphosa im vergangenen Monat unterzeichnetes Gesetz zur Landenteignung. Dieses sieht vor, dass die Regierung unter bestimmten Umständen keine Entschädigung leisten muss für Eigentum, das im öffentlichen Interesse enteignet werden soll.

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Landbesitz ist in Südafrika ein umstrittenes Thema. Drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid befindet sich der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz weißer Menschen. Bemühungen, diese Ungleichheit zu beseitigen, wurden von Konservativen kritisiert, darunter auch vom in Südafrika geborenen Trump-Berater Elon Musk.

Nach Angaben der südafrikanischen Regierung erlaubt das Gesetz den Behörden nicht, Eigentum willkürlich zu enteignen. Sie müssten zuerst versuchen, sich mit dem Eigentümer zu einigen.

Trump warf der südafrikanischen Regierung vor, "bestimmte Bevölkerungsgruppen sehr schlecht" zu behandeln. Er drohte damit, Gelder für das Land zu kürzen.

In Ramaphosas Erklärung hieß es, dass die US-Regierung Südafrika abgesehen von Hilfsgeldern zur Bekämpfung von HIV und Aids keine nennenswerten Finanzmittel bereitstelle.

O.Pileggi--PV

Trump kündigt noch für Montag neue Gespräche mit dem Iran an - Ölpreise sinken

US-Präsident Donald Trump hat nach dem vorläufigen Verzicht auf weitere Angriffe auf den Iran neue Gespräche mit Teheran ab Montag angekündigt. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten. "Es beginnt morgen Nachmittag." Nähere Angaben - etwa zum Ort der Gespräche oder zu den Teilnehmern - machte Trump zunächst nicht.

Argentiniens Präsident Milei bekräftigt Attacken gegen Brasiliens Staatschef Lula

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seine Attacken gegen Brasiliens linken Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigt. "Er ist ein Dieb, ein Korrupter, er wurde als Dieb und Korrupter verurteilt", sagte Milei am Sonntag dem argentinischen Sender LN+. "Er saß in Haft, und deswegen stimmt auch das mit dem Sträfling." Lula sei außerdem wegen eines "bürokratischen Fehlers im Verfahren" aus der Haft entlassen worden, "nicht weil er unschuldig war".

Trump kündigt für Montag neue Gespräche mit dem Iran an

Die USA und der Iran werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Montag neue Gespräche aufnehmen. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, nachdem er am Vorabend einen vorläufigen Verzicht auf weitere Angriffe auf den Iran verkündet hatte. "Es beginnt morgen Nachmittag."

Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern am Sonntag insgesamt mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet. Die ukrainischen Streitkräfte griffen nach russischen Angaben Ziele in verschiedenen Regionen Russlands an und töteten dabei mindestens neun Menschen.