Söder zu Union und AfD: "Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit"

Wetter - Venezia 17°C

Söder zu Union und AfD: "Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit"

POLITIK 03.02.2025

Söder zu Union und AfD: "Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Abgrenzung der Union zur AfD bekräftigt. "Wir sagen immer wieder und deutlich und klar und nicht nur heute: Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD", sagte Söder am Montag in seiner Rede. "Wir helfen der AfD nicht, sondern wir werden sie bekämpfen mit ganzer Entschlossenheit."

Textgröße ändern:

Die Umfragewerte der AfD hätten sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt, sagte Söder. Die AfD habe dabei einen Plan: Sie wolle die Union zerstören - "wir sind ihnen im Weg", sagte der bayerische Ministerpräsident an die CDU-Delegierten gerichtet.

Die Linke könne die AfD nicht aufhalten, sie sei "kein Schutzwall", nur die Union könne das. "Am Ende sind es nur wir", betonte Söder. Er nahm zugleich die Wählerinnen und Wähler der AfD in Schutz. Viele AfD-Funktionäre seien "ganz rechtsaußen", nicht aber alle ihre Wähler. Diese seien enttäuscht, frustriert und empört, "über das, was in Deutschland in den letzten drei Jahren stattgefunden hat" - also über die Zeit der Ampel-Regierung.

Notwendig seien eine "Wirtschaftswende" und eine "Migrationswende", bekräftigte Söder. In diesem Zusammenhang lobte er auch CDU-Chef Friedrich Merz für die von ihm initiierten Abstimmungen zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche im Bundestag. "Letzte Woche war schon ein steiler Move", sagte Söder. Viele hätten dies der CDU gar nicht zugetraut.

Merz habe "eine Leitentscheidung getroffen, so wie es ein künftiger Kanzler machen muss". Der CSU-Chef betonte: "Er hat unsere Unterstützung verdient." Insbesondere die Grünen und die SPD habe er damit "ein bisschen erschreckt zurückgelassen".

Merz war in die Kritik geraten, weil er es am Mittwoch im Bundestag zugelassen hatte, dass erstmals ein Antrag der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Am Freitag scheiterte dann der Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik, obwohl die AfD-Fraktion auch diesem zustimmte. Die von der Union initiierten Abstimmungen sorgten für scharfe Kritik von SPD und Grünen sowie für seit Tagen anhaltende Demonstrationen.

Die CDU verabschiedete auf ihrem Parteitag in Berlin ein 15 Punkte umfassendes "Sofortprogramm", das Unions-Kanzlerkandidat Merz direkt nach einer möglichen Regierungsübernahme umsetzen will. Es sieht unter anderem Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.

M.Romero--PV

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt sich zum Wahlsieger und dankt Trump und Putin

Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der abgesetzte bosnische Serbenführer Milorad Dodik nach eigenen Angaben seine Macht in der serbischen Teilrepublik gesichert. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte Dodik am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. Seine Partei habe sowohl in der Teilrepublik gewonnen als auch den serbischen Sitz des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Zentralstaats.

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union

Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter - sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen."

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Söder zu Union und AfD: "Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit"