Polizei unterbindet Störversuche bei CDU-Diskussionsveranstaltung in Berlin

Pallade Veneta - Polizei unterbindet Störversuche bei CDU-Diskussionsveranstaltung in Berlin

POLITIK 04.02.2025

Polizei unterbindet Störversuche bei CDU-Diskussionsveranstaltung in Berlin / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

In Berlin hat die Polizei am Montagabend mutmaßliche Störversuche von vermummten Gegendemonstranten bei einer CDU-Diskussionsveranstaltung mit Polizeivertretern zum Thema illegale Migration und EU-Grenzschutz verhindert. Wie die Beamten am Dienstag berichteten, versuchten Demonstranten eine Polizeikette zu durchbrechen und zu dem Lokal zu gelangen. Einsatzkräfte hätten diese aber "am Eindringen gehindert". Zehn Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

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Nach Angaben der Polizei demonstrierten nahe dem von Beamten abgeschirmten Veranstaltungslokal im Stadtteil Dahlem in der Spitze etwa 60 Menschen bei einer spontan angemeldeten Demonstration mit dem Titel "Gegen rassistische Abschiebepolitik". Eine Gruppe löste sich demnach plötzlich und versuchte, durch Absperrungen zu gelangen. Einsatzkräfte hätten "körperlichen Zwang und Reizgas" eingesetzt. Elf Beamte wurden durch Reizgas leicht verletzt.

Nach Angaben des CDU-Ortsverbands Dahlem nahmen knapp 150 Besucher an der Veranstaltung in einem Gasthof teil, zu der unter anderem ein Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft als Referent geladen war. Die Polizei habe "mit massiver Präsenz die Durchführung der Veranstaltung ermöglicht und damit die Freiheit der Diskussion verteidigt", erklärte der Verband im sozialen Netzwerk Instagram. Dafür bedanke er sich bei den Einsatzkräften.

Die CDU macht eine Verschärfung der Migrationspolitik zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfs vor der Bundestagswahl in knapp drei Wochen. In der vergangenen Woche verhalf die AfD im Bundestag einem Antrag der Union mit Forderungen zu dem Thema zur Mehrheit. Die CDU und ihr Bundeschef Friedrich Merz werden seither vielfach dafür kritisiert, dies in Kauf genommen zu haben.

Bundesweit demonstrierten am Wochenende hunderttausende Menschen für eine Abgrenzung von der AfD und gegen Rechtspopulismus. Mehrfach gab es auch Attacken auf CDU-Geschäftsstellen. So drangen Aktivisten mutmaßlich aus dem linksextremen Spektrum in eine CDU-Kreisgeschäftsstelle in Berlin ein und besetzten den Balkon eines CDU-Büros in Hannover. Andere Gebäude wurden mit Farbe beschmiert. Die Spitzen von CDU und CSU verurteilten die Vorfälle.

A.dCosmo--PV

Argentiniens Präsident Milei bekräftigt Attacken gegen Brasiliens Staatschef Lula

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seine Attacken gegen Brasiliens linken Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigt. "Er ist ein Dieb, ein Korrupter, er wurde als Dieb und Korrupter verurteilt", sagte Milei am Sonntag dem argentinischen Sender LN+. "Er saß in Haft, und deswegen stimmt auch das mit dem Sträfling." Lula sei außerdem wegen eines "bürokratischen Fehlers im Verfahren" aus der Haft entlassen worden, "nicht weil er unschuldig war".

Trump kündigt für Montag neue Gespräche mit dem Iran an

Die USA und der Iran werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Montag neue Gespräche aufnehmen. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, nachdem er am Vorabend einen vorläufigen Verzicht auf weitere Angriffe auf den Iran verkündet hatte. "Es beginnt morgen Nachmittag."

Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern am Sonntag insgesamt mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet. Die ukrainischen Streitkräfte griffen nach russischen Angaben Ziele in verschiedenen Regionen Russlands an und töteten dabei mindestens neun Menschen.

Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan: 13 Menschen getötet

Ein Selbstmordattentäter hat bei einer Demonstration im Norden Pakistans 13 Menschen mit in den Tod gerissen. 22 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.