Erste US-Flugzeuge mit abgeschobenen Migranten an Bord auf dem Weg nach Guantanamo

Pallade Veneta - Erste US-Flugzeuge mit abgeschobenen Migranten an Bord auf dem Weg nach Guantanamo

POLITIK 04.02.2025

Erste US-Flugzeuge mit abgeschobenen Migranten an Bord auf dem Weg nach Guantanamo / Foto: STR - AFP/Archiv

Die USA haben nach eigenen Angaben damit begonnen, festgenommene Migranten in das umstrittene US-Lager Guantanamo auf Kuba zu bringen. Am Dienstag seien "die ersten Flüge mit illegalen Migranten" an Bord Richtung Guantanamo gestartet, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, dem Sender Fox Business. Mit dem Verweis auf Razzien, Festnahmen und Abschiebungen in Militärflugzeugen will die Regierung zeigen, dass Trump seinen im Wahlkampf angekündigten massiven Kampf gegen Einwanderer ohne Papiere umsetzt.

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US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die Ministerien für Verteidigung und Heimatschutz angewiesen, "mit den Vorbereitungen für das Lager für 30.000 Migranten in der Bucht von Guantanamo zu beginnen". Die Pläne betreffen seinen Angaben zufolge "kriminelle illegale Einwanderer".

Das Gefangenenlager Guantanamo in der gleichnamigen Bucht auf Kuba wurde im Zuge des "Kriegs gegen den Terror" nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet. Zu Spitzenzeiten waren dort fast 800 Insassen inhaftiert. Den US-Behörden wurde mehrfach die Misshandlung der Gefangenen vorgeworfen. Viele Insassen waren dort ohne Anklage inhaftiert und konnten rechtlich nicht dagegen vorgehen.

Derzeit sitzen in Guantanamo noch 15 Menschen wegen militanter Aktivitäten oder Straftaten mit Terrorismus-Bezug ein. Migranten sollen jedoch in einem anderen Bereich des Lagers untergebracht werden.

Trumps demokratische Vorgänger Joe Biden und Barack Obama hatten angekündigt, das Lager schließen zu lassen. Beide scheiterten mit dem Vorhaben am Kongress.

F.Abruzzese--PV

Argentiniens Präsident Milei bekräftigt Attacken gegen Brasiliens Staatschef Lula

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seine Attacken gegen Brasiliens linken Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigt. "Er ist ein Dieb, ein Korrupter, er wurde als Dieb und Korrupter verurteilt", sagte Milei am Sonntag dem argentinischen Sender LN+. "Er saß in Haft, und deswegen stimmt auch das mit dem Sträfling." Lula sei außerdem wegen eines "bürokratischen Fehlers im Verfahren" aus der Haft entlassen worden, "nicht weil er unschuldig war".

Trump kündigt für Montag neue Gespräche mit dem Iran an

Die USA und der Iran werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Montag neue Gespräche aufnehmen. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, nachdem er am Vorabend einen vorläufigen Verzicht auf weitere Angriffe auf den Iran verkündet hatte. "Es beginnt morgen Nachmittag."

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Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern am Sonntag insgesamt mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet. Die ukrainischen Streitkräfte griffen nach russischen Angaben Ziele in verschiedenen Regionen Russlands an und töteten dabei mindestens neun Menschen.

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Ein Selbstmordattentäter hat bei einer Demonstration im Norden Pakistans 13 Menschen mit in den Tod gerissen. 22 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.