FBI-Agenten klagen gegen Sammlung von Infos zu Ermittlungen zu Sturm auf Kapitol / Foto: Stefani Reynolds - AFP/Archiv
FBI-Agenten klagen gegen Sammlung von Infos zu Ermittlungen zu Sturm auf Kapitol
Neun Agenten der US-Bundespolizei FBI haben am Dienstag Klage gegen das US-Justizministerium eingereicht. Sie wollen dessen Bemühungen blockieren, Informationen über Agenten zu sammeln, die an den Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump und zum Sturm von dessen Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. In der bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage gegen den kommissarischen Justizminister James McHenry werden die Namen der Kläger aus Angst um ihre Sicherheit nicht genannt.
Die Klage folgt auf Berichte, wonach der stellvertretende Justizminister Emil Bove, Trumps ehemaliger Privatanwalt, FBI-Mitarbeiter aufforderte, bis Dienstag einen Fragebogen auszufüllen, in dem es um ihre Arbeit im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol ging.
Trump hatte an seinem ersten Tag im Amt mehr als 1500 seiner Unterstützter begnadigt, die am 6. Januar 2021 den Kongress gestürmt hatten, um die Zertifizierung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern.
In der Klage erklärten die FBI-Agenten, dass die Sammlung von Informationen über Mitarbeiter, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol teilnahmen, Teil einer "politischen Säuberungsaktion" sei, die von Trump als "politisch motivierte Vergeltung" inszeniert werde.
"Diese Anordnung ist unrechtmäßig und vergeltend", erklärten sie und forderten einen Bundesrichter auf, die Erstellung einer Liste zu den Mitarbeitern zu stoppen, die zum Sturm auf das Kapitol ermittelten sowie zur Lagerung streng geheimer Dokumente in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida.
Die FBI-Agenten verwiesen darauf, dass das Justizministerium vergangene Woche mehrere Führungskräfte entlassen habe, die an der Strafverfolgung Trumps wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und der Lagerung geheimer Regierungsakten beteiligt waren.
Die Kläger äußerten die Befürchtung, dass die Liste durch Trump-Verbündete veröffentlicht werden könne und sie selbst und ihre Familien "unmittelbarer Gefahr" durch Vergeltungsaktionen der von Trump begnadigten und frei herumlaufenden Unterstützer ausgesetzt sein könnten.
Die neun FBI-Agenten erklärten, sie repräsentierten mindestens 6000 aktuelle oder ehemalige FBI-Mitarbeiter, die in der einen oder anderen Weise an den Ermittlungen zu "Straftaten und Machtmissbrauch durch Donald Trump oder in seinem Auftrag Handelnde" beteiligt gewesen seien.
Eine Kopie des Fragebogens war der Klage beigefügt. Darin wird gefragt, ob die Agenten an Festnahmen, Beweissammlung, Zeugenbefragungen oder anderen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Untersuchung zum Sturm auf das Kapitol beteiligt waren.
FBI-Chef Christopher Wray trat unmittelbar nach Trumps Wiederwahl zurück. Trump nominierte seinen treuen Gefolgsmann Kash Patel für den Posten.
O.Mucciarone--PV
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