US-Senat bestätigt Pam Bondi als neue Justizministerin

Pallade Veneta - US-Senat bestätigt Pam Bondi als neue Justizministerin

POLITIK 05.02.2025

US-Senat bestätigt Pam Bondi als neue Justizministerin / Foto: SAUL LOEB - AFP

Der US-Senat hat die Juristin Pam Bondi als neue Justizministerin betätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag (Ortszeit) mehrheitlich für die von Präsident Donald Trump nominierte 59-Jährige. "Pam Bondi hat versprochen, das Ministerium auf seine Kernaufgabe zurückzuführen: Verbrechen zu verfolgen und die Amerikaner vor Bedrohungen ihrer Sicherheit und Freiheit zu schützen", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune.

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Die Ex-Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida war als Ministerin nominiert worden, nachdem der von Trump für den Posten vorgesehene Matt Gaetz seinen Verzicht erklärt hatte. Ihm waren unter anderem Drogenkonsum und Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen worden, was er zurückwies.

Bondi hatte sich Mitte Januar vor einem Senatsausschuss verpflichtet, "diese Ämter nicht zu politisieren" und keine Klagen gegen Gegner des Präsidenten aus rein parteipolitischen Motiven zu erheben. Ihr Vorgänger unter Ex-Präsident Joe Biden, Merrick Garland, musste seine Behörde oft gegen Vorwürfe von Republikanern verteidigen, die Biden-Regierung würde die Justiz "instrumentalisieren".

Bondi gilt als Trump-Getreue, bei Trumps Wahlniederlage 2020 unterstützte die Juristin dessen Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug. Mehrere demokratische Senatoren meldeten daher am Dienstag Zweifel an ihrer Eignung für das Ministeramt an. Die demokratische Senatorin Mazie Hirono äußerte sich "sehr besorgt" darüber, dass Pam Bondi "ja sagen wird, wenn und falls Präsident Trump sie bittet, etwas Illegales zu tun".

F.Abruzzese--PV

Argentiniens Präsident Milei bekräftigt Attacken gegen Brasiliens Staatschef Lula

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seine Attacken gegen Brasiliens linken Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigt. "Er ist ein Dieb, ein Korrupter, er wurde als Dieb und Korrupter verurteilt", sagte Milei am Sonntag dem argentinischen Sender LN+. "Er saß in Haft, und deswegen stimmt auch das mit dem Sträfling." Lula sei außerdem wegen eines "bürokratischen Fehlers im Verfahren" aus der Haft entlassen worden, "nicht weil er unschuldig war".

Trump kündigt für Montag neue Gespräche mit dem Iran an

Die USA und der Iran werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Montag neue Gespräche aufnehmen. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, nachdem er am Vorabend einen vorläufigen Verzicht auf weitere Angriffe auf den Iran verkündet hatte. "Es beginnt morgen Nachmittag."

Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern am Sonntag insgesamt mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet. Die ukrainischen Streitkräfte griffen nach russischen Angaben Ziele in verschiedenen Regionen Russlands an und töteten dabei mindestens neun Menschen.

Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan: 13 Menschen getötet

Ein Selbstmordattentäter hat bei einer Demonstration im Norden Pakistans 13 Menschen mit in den Tod gerissen. 22 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.