Pallade Veneta - Wüst ruft in Migrationsdebatte zur Mäßigung auf

Pallade Veneta - Wüst ruft in Migrationsdebatte zur Mäßigung auf - Lob für Kooperation mit Grünen

Wüst ruft in Migrationsdebatte zur Mäßigung auf - Lob für Kooperation mit Grünen

POLITIK 05.02.2025

Wüst ruft in Migrationsdebatte zur Mäßigung auf - Lob für Kooperation mit Grünen / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die demokratischen Parteien in der Debatte um die Migrationspolitik zur Mäßigung aufgerufen. Wüst äußerte sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch nach dem Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, seine Migrationspläne im Bundestag mit Hilfe der in Teilen rechtsextremen AfD durchzusetzen. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens lobte zudem die Zusammenarbeit mit den Grünen bei den Themen Migration und Sicherheit in seinem Bundesland.

Textgröße ändern:

"Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", verlangte Wüst. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar müsse es wieder möglich sein, an einem Tisch zu sitzen und vertrauensvoll über eine Regierungsbildung zu verhandeln. "Wenn die demokratischen Parteien der Verrohung Vorschub leisten, fällt ihnen das selbst vor die Füße", warnte Wüst. "Man sollte nie ausschließen, dass der andere vielleicht auch recht haben könnte", gab er zu bedenken.

Zur Zusammenarbeit mit den Grünen in der NRW-Landesregierung sagte der Ministerpräsident: "Bei uns in Nordrhein-Westfalen haben wir nach dem Anschlag von Solingen gezeigt, dass es möglich ist, mit den Grünen zu guten, konsequenten Ergebnissen beim Thema Migration und Innere Sicherheit zu kommen." Dafür seien auch Kompromisse erforderlich, "aber das ist auch die Aufgabe der Politik".

Er sei "sicher, dass das auch im Bund gelingen kann", sagte Wüst weiter." Auch dort sei der Gesprächsfaden zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP ungeachtet der hitzigen Debatte über das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz der Union und die gemeinsamen Abstimmungen von CDU/CSU, AfD und FDP in der vergangenen Woche "nie ganz abgerissen".

S.Urciuoli--PV

Argentiniens Präsident Milei bekräftigt Attacken gegen Brasiliens Staatschef Lula

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seine Attacken gegen Brasiliens linken Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigt. "Er ist ein Dieb, ein Korrupter, er wurde als Dieb und Korrupter verurteilt", sagte Milei am Sonntag dem argentinischen Sender LN+. "Er saß in Haft, und deswegen stimmt auch das mit dem Sträfling." Lula sei außerdem wegen eines "bürokratischen Fehlers im Verfahren" aus der Haft entlassen worden, "nicht weil er unschuldig war".

Trump kündigt für Montag neue Gespräche mit dem Iran an

Die USA und der Iran werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Montag neue Gespräche aufnehmen. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, nachdem er am Vorabend einen vorläufigen Verzicht auf weitere Angriffe auf den Iran verkündet hatte. "Es beginnt morgen Nachmittag."

Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern am Sonntag insgesamt mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet. Die ukrainischen Streitkräfte griffen nach russischen Angaben Ziele in verschiedenen Regionen Russlands an und töteten dabei mindestens neun Menschen.

Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan: 13 Menschen getötet

Ein Selbstmordattentäter hat bei einer Demonstration im Norden Pakistans 13 Menschen mit in den Tod gerissen. 22 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.