Merz übt in Generaldebatte scharfe Kritik an Ukraine-Kurs von Scholz

Pallade Veneta - Merz übt in Generaldebatte scharfe Kritik an Ukraine-Kurs von Scholz

POLITIK 01.06.2022

Merz übt in Generaldebatte scharfe Kritik an Ukraine-Kurs von Scholz / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag seine Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert. Merz warf Scholz am Mittwoch vor, seine unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gemachten Zusagen nicht einzuhalten. Das von Scholz gebrauchte Wort einer Zeitenwende bleibe "beziehungslos im Raum stehen". Seit über einem Monat komme der Kanzler dem Auftrag des Bundestags nicht nach, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, kritisierte Merz.

Textgröße ändern:

In der Europäischen Union gebe es "mittlerweile nur noch Verstimmung, es gibt Enttäuschung über die unklare Rolle Deutschlands und es gibt richtig Verärgerung über Sie und Ihre Regierung", sagte der Oppositionsführer an die Adresse des Kanzlers. Merz forderte Scholz zudem auf, klar zu sagen: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen." Russland müsse hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar, dem Tag des Kriegsbeginns, zurückgedrängt werden. "Warum sagen Sie das nicht einfach und ganz klar?" frage Merz.

Zur Einigung auf das Bundeswehr-Sondervermögen am Sonntagabend sagte Merz, hier sei die Ampel-Koalition den Wünschen der Union "vollumfänglich nachgekommen". Die 100 Milliarden Euro stünden nur der Bundeswehr zu Verfügung; in einem Finanzierungsgesetz werde klargestellt, dass Deutschland auch dann, wenn die Summe ausgeschöpft ist, allen Verpflichtungen der Nato nachkommen werde, das könnten "auch mehr als zwei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts sein, sagte Merz.

Merz sprach als erster Redner in der Generaldebatte der Bundestags-Haushaltswoche. Anlässlich der Aussprache über den Etat des Kanzleramts liefern sich Regierung und Opposition traditionell einen Schlagabtausch über aktuelle Themen. Nach Merz sprach Kanzler Scholz. Auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen wollen das Wort ergreifen.

A.dCosmo--PV

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.