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Bremer Bürgermeister Bovenschulte fordert Ende von 2G im Einzelhandel

POLITIK 01.02.2022

Bremer Bürgermeister Bovenschulte fordert Ende von 2G im Einzelhandel

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel. Bei den Corona-Regelungen brauche es "eine einheitliche Linie", sagte Bovenschulte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Die muss aus meiner Sicht lauten: Kein 2G mehr, stattdessen eine durchgängige Maskenpflicht im Einzelhandel", sagte er. Noch sei zwar nicht der richtige Zeitpunkt für "Lockerungen im größeren Umfang", es sei aber an der Zeit, über "Lockerungen zu sprechen".

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Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar müsse eine öffentliche Debatte über mögliche weitere Schritte geführt werden. "Da müssen ja neue Beschlüsse gefasst werden und die können ja nicht einfach so aus dem Nichts kommen", sagte Bovenschulte. Er kritisierte die uneinheitlichen Regelungen, insbesondere im Einzelhandel. "Da haben wir jetzt einen reinen Flickenteppich", sagte er.

Auch für eine Öffnung von Großveranstaltungen unter freiem Himmel für ein begrenztes Publikum zeigte sich der Bremer Bürgermeister offen. "Da brauchen wir eine einheitliche Regelung", sagte er. "Ich kann mir eine Zulassung von Zuschauerinnen und Zuschauern in begrenztem Ausmaß vorstellen". Die Lockerungen könnten demnach in Bremen bereits vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz umgesetzt werden.

R.Lagomarsino--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

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