Merz bleibt hart: "Die FDP muss aus eigener Kraft in den Bundestag zurückkommen"

Pallade Veneta - Merz bleibt hart: "Die FDP muss aus eigener Kraft in den Bundestag zurückkommen"

POLITIK 07.02.2025

Merz bleibt hart: "Die FDP muss aus eigener Kraft in den Bundestag zurückkommen" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat erneut mögliche FDP-Wähler aufgerufen, ihre Stimme bei der Bundestagswahl der Union zu geben. Wenn die FDP unter fünf Prozent komme, wären das Stimmen, "die wir brauchen könnten", sagte Merz am Freitag im WDR-Radio. "Die FDP muss aus eigener Kraft in den Bundestag zurückkommen", stellte Merz klar. "Wir können auf die FDP keine Rücksicht nehmen."

Textgröße ändern:

Derzeit liegt die FDP in Umfragen bei etwa vier Prozent, damit würde sie bei der Wahl am 23. Februar den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. "Das sind vier Prozent verlorene Stimmen für die FDP und vier Prozent für uns, die wir brauchen könnten", sagte Merz dazu. Gleichwohl wolle er "schon gerne mit der FDP wieder über eine Koalition nachdenken können", wenn diese im nächsten Bundestag vertreten sein sollten.

Unterstützung bekam Merz von der CSU. "Eine Stimme für die FDP ist verschenkt", sagte CSU-Präsidiumsmitglied Volker Ullrich den Funke-Zeitungen vom Freitag. Ein Einzug der FDP in den Bundestag "schwächt die politische Stabilität und macht politische Handlungsfähigkeit schwieriger". Der FDP fehle es zudem an Glaubwürdigkeit. "Bleibt sie unter fünf Prozent, so verfallen ihre Stimmen. Kommt sie knapp in den Bundestag, werden siegreiche Direktmandate der Union gestrichen", sagte Ullrich mit Blick auf das bei dieser Wahl erstmals angewendete neue Wahlrecht.

FDP-Chef Christian Lindner konterte am Freitag die Aussagen von Merz. "Merz will nur ins Kanzleramt", sagte Lindner im ZDF. Der CDU-Chef setze anscheinend auf eine Koalition mit den Grünen. Der gesamte Vorgang wecke "Zweifel, dass es Friedrich Merz wirklich um einen Politikwechsel geht".

Merz, dessen Union in Umfragen deutlich vorn liegt, bekräftige am Freitag seine Absicht, nach der Wahl rasch eine neue Regierung bilden zu wollen. Dennoch seien die voraussichtlich nötigen Koalitionsgespräche "nicht ganz einfach", sagte er im WDR. Wenn dann aber bis Ostern die Regierung stehen und der Kanzler vom Bundestag gewählt sein sollte, "ist das ehrgeizig, aber möglich", sagte Merz.

R.Lagomarsino--PV

Trump kündigt für Montag neue Gespräche mit dem Iran an

Die USA und der Iran werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Montag neue Gespräche aufnehmen. "Was wir tun ist, wir sprechen mit ihnen in Form von Verhandlungen", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, nachdem er am Vorabend einen vorläufigen Verzicht auf weitere Angriffe auf den Iran verkündet hatte. "Es beginnt morgen Nachmittag."

Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern am Sonntag insgesamt mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet. Die ukrainischen Streitkräfte griffen nach russischen Angaben Ziele in verschiedenen Regionen Russlands an und töteten dabei mindestens neun Menschen.

Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan: 13 Menschen getötet

Ein Selbstmordattentäter hat bei einer Demonstration im Norden Pakistans 13 Menschen mit in den Tod gerissen. 22 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Lula als Präsidentschaftskandidat für Wahl im Herbst in Brasilien gekürt

Der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist am Sonntag offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) gekürt worden. Bei einem Parteitag in São Paulo stellte die PT den 80-Jährigen für eine vierte Amtszeit auf. Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober tritt Lula gegen Flávio Bolsonaro an, dessen Vater Jair Bolsonaro er bei der Präsidentschaftswahl 2022 knapp besiegt hatte.