Kubicki sieht bei Ausscheiden aus Bundestag Existenz der FDP in Gefahr

Pallade Veneta - Kubicki sieht bei Ausscheiden aus Bundestag Existenz der FDP in Gefahr

POLITIK 08.02.2025

Kubicki sieht bei Ausscheiden aus Bundestag Existenz der FDP in Gefahr / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Ausscheidens aus dem Bundestag die Existenz seiner Partei gefährdet. "Wenn die Freien Demokraten den nächsten deutschen Bundestag nicht erreichen, wird die Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag" laut Mitteilung vom Samstag. Die FDP würde Strukturen, Persönlichkeiten und finanzielle Ressourcen verlieren, "die man braucht, um eine Parteiorganisation flächendeckend zu erhalten oder wieder aufzubauen".

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Noch geht Kubicki allerdings davon aus, dass die FDP "entgegen den allgemeinen Unkenrufen dem nächsten Deutschen Bundestag wieder angehören" werde. Fast 30 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen. "Wir können auf sieben Prozent kommen, wenn wir jetzt keine weiteren Fehler machen."

Kubicki unterstützt die Aussage von FDP-Chef Christian Lindner, der eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hatte. "Die Grünen haben in der Regierung alles nur verschleppt, verzögert, unterlaufen", begründete Kubicki. "Kommen wir in den Bundestag, sind Grüne raus aus dem Regierungsgeschäft."

Die FDP will am Sonntag bei ihrem eintägigen Sonderparteitag in Potsdam die letzten beiden Wahlkampfwochen einläuten. Verabschiedet werden soll ein Wahlaufruf, der Kernpunkte des Wahlprogramms enthält. Zudem soll es auf dem Parteitag über mögliche Regierungsoptionen nach der Wahl gehen. Derzeit liegt die FDP in Umfragen allerdings bei rund vier Prozent und wäre damit nicht mehr im Bundestag vertreten, dem Kubicki aktuell als Vizepräsident angehört.

T.Galgano--PV

Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern am Sonntag insgesamt mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet. Die ukrainischen Streitkräfte griffen nach russischen Angaben Ziele in verschiedenen Regionen Russlands an und töteten dabei mindestens neun Menschen.

Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan: 13 Menschen getötet

Ein Selbstmordattentäter hat bei einer Demonstration im Norden Pakistans 13 Menschen mit in den Tod gerissen. 22 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Lula als Präsidentschaftskandidat für Wahl im Herbst in Brasilien gekürt

Der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist am Sonntag offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) gekürt worden. Bei einem Parteitag in São Paulo stellte die PT den 80-Jährigen für eine vierte Amtszeit auf. Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober tritt Lula gegen Flávio Bolsonaro an, dessen Vater Jair Bolsonaro er bei der Präsidentschaftswahl 2022 knapp besiegt hatte.

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.