Merz schließt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus

Pallade Veneta - Merz schließt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus

POLITIK 08.02.2025

Merz schließt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus / Foto: ARMIN WEIGEL - AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Auf einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg sagte Merz am Samstag, die Union stehe in der Tradition der großen europäischen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte. "Alles das stellt die AfD im Grundsatz infrage." Das sei nicht die Politik der Union.

Textgröße ändern:

Schon deshalb werde es mit der AfD "an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit oder gar der Regierungsbeteiligung geben" für die Union. "Wir würden unser Land verraten, ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, eine solche Politik zu machen", sagte Merz. Wer wirklich eine Veränderung in Deutschland wolle, dürfe nicht die AfD wählen.

Die Union steht in der Kritik, weil sie im Bundestag eine Abstimmung zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD gewinnen konnte. Ein weitergehender Gesetzesvorschlag scheiterte dann allerdings trotz erneuter Unterstützung durch die AfD. Merz hatte die Unterstützung durch die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei im Vorfeld bewusst in Kauf genommen.

Eine Zustimmung der Sozialdemokraten im Bundestag sei von der SPD-Führung im Willy-Brandt-Haus aus wahlkampftaktischen Gründen verhindert worden, sagte Merz in Nürnberg. "Dann tragen wir das jetzt miteinander aus." Die Union werde nach der Bundestagswahl eine "Wende in der Migrationspolitik" durchsetzen. Er gehe davon aus, dass nach dem Wahlabend auch die SPD einsehen werde, dass diese Wende nötig sei und sie auf dem falschen Weg sei.

M.Jacobucci--PV

Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern am Sonntag insgesamt mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet. Die ukrainischen Streitkräfte griffen nach russischen Angaben Ziele in verschiedenen Regionen Russlands an und töteten dabei mindestens neun Menschen.

Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan: 13 Menschen getötet

Ein Selbstmordattentäter hat bei einer Demonstration im Norden Pakistans 13 Menschen mit in den Tod gerissen. 22 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Lula als Präsidentschaftskandidat für Wahl im Herbst in Brasilien gekürt

Der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist am Sonntag offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) gekürt worden. Bei einem Parteitag in São Paulo stellte die PT den 80-Jährigen für eine vierte Amtszeit auf. Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober tritt Lula gegen Flávio Bolsonaro an, dessen Vater Jair Bolsonaro er bei der Präsidentschaftswahl 2022 knapp besiegt hatte.

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.