Pallade Veneta - Neue Regierung im Libanon ernannt - Premier kündigt "Reform und Rettung" an

Neue Regierung im Libanon ernannt - Premier kündigt "Reform und Rettung" an

POLITIK 08.02.2025

Neue Regierung im Libanon ernannt - Premier kündigt "Reform und Rettung" an / Foto: - - Lebanese Presidency/AFP

Im krisengeschüttelten Libanon hat Präsident Joseph Aoun eine neue Regierung ernannt. Wie sein Büro am Samstag im Onlinedienst X mitteilte, unterzeichnete Aoun drei entsprechende Dekrete. Der neue Ministerpräsident Nawaf Salam kündigte eine Regierung der "Reform und Rettung" an. Er wolle das Vertrauen der Bürger in den Staat sowie das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und der arabischen Nachbarstaaten in den Libanon wieder herstellen, sagte er in einer Fernsehansprache.

Textgröße ändern:

Aouns Büro zufolge, ordnete der Präsident die Bildung einer Regierung aus 24 Ministern an. Zudem akzeptierte er demnach den Rücktritt von Übergangsregierungschef Nadschib Mikati, der Mitte Januar in einer Parlamentsabstimmung deutlich gegen Salam unterlegen war. Salam, ein sunnitischer Muslim, war zuvor Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag. Er gilt bei Unterstützern als unparteiisch. Experten sehen in seiner Wahl eine Schwächung der pro-iranischen Hisbollah-Milz, deren Vertreter auch im Beiruter Parlament sitzen.

Die UNO begrüßte die Regierungsbildung, nachdem der Libanon zuvor mehr als zwei Jahre lang von einem Interimskabinett geführt worden war. "Die heutige Regierungsbildung läutet ein neues und helleres Kapitel für den Libanon ein", erklärte die UN-Sondergesandte für den Libanon, Jeanine Hennis-Plasschaert.

Das Land befindet sich seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise, hinzu kam der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah, der nach dem Großangriff der mit der Hisbollah verbündeten radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wieder eskaliert war.

Im Rahmen des libanesischen Systems der Machtteilung ist der Präsident traditionell ein maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim.

A.dCosmo--PV

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union

Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter - sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen."

Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober

Die USA planen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue trilaterale Gespräche der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine über ein Ende des Ukraine-Krieges. Die von Washington vermittelten Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden, sagte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Die USA stünden dafür mit der Ukraine und Russland in Kontakt.