Pallade Veneta - Wegen Fußfessel: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy verzichtet auf Auftritte

Wegen Fußfessel: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy verzichtet auf Auftritte


Wegen Fußfessel: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy verzichtet auf Auftritte
Wegen Fußfessel: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy verzichtet auf Auftritte / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP/Archiv

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy will wegen seiner elektronischen Fußfessel vorerst auf öffentliche Auftritte verzichten. Er werde die öffentlichen Aktivitäten in seiner Eigenschaft als früher Staatschef aussetzen und sich auch nicht mehr in den Medien äußern, kündigte der 70-Jährige am Samstag im Onlinedienst X an.

Textgröße ändern:

Doch werde er weiterhin seinen Beruf ausüben, "wie es mein Recht ist", teilte Sarkozy mit. Der frühere Staatschef ist Rechtsanwalt.

Der wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Sarkozy trägt seit Freitag eine elektronische Fußfessel. Das Haus darf er nur zwischen 08.00 Uhr und 20.00 Uhr verlassen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Eine Ausnahme gelte für die Teilnahme an seinem jüngsten Gerichtsverfahren, in dem es um mutmaßlich illegale Finanzierung seines Wahlkampfs 2007 durch Gelder aus Libyen geht.

Das Korruptions-Urteil war im Dezember rechtskräftig geworden, als das Kassationsgericht einen Einspruch Sarkozys gegen ein Berufungsurteil von 2023 abgewiesen hatte. Die Richter der ersten und zweiten Instanz hatten es als erwiesen angesehen, dass Sarkozy einen Richter mit der Aussicht auf einen Posten in Monaco bestechen wollte, um an vertrauliche Informationen zu einem laufenden Ermittlungsverfahren zu gelangen.

Seit Januar muss Sarkozy sich wegen seiner Verbindungen zum früheren libyschen Muammar al-Gaddafi vor Gericht verantworten, der Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal finanziert haben soll. Der konservative Ex-Präsident ist in diesem Verfahren wegen Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder, illegaler Wahlkampffinanzierung und krimineller Vereinigung angeklagt. Ihm drohen zehn Jahre Haft.

Sarkozy weist die Vorwürfe zurück. Es ist sein fünftes Gerichtsverfahren innerhalb von fünf Jahren. Der konservative Politiker war von 2007 bis 2012 Präsident.

M.Jacobucci--PV

Empfohlen

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union

Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter - sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen."

Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober

Die USA planen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue trilaterale Gespräche der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine über ein Ende des Ukraine-Krieges. Die von Washington vermittelten Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden, sagte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Die USA stünden dafür mit der Ukraine und Russland in Kontakt.

Textgröße ändern: