Merz kritisiert Defizite bei Kundgebungen gegen rechts

Pallade Veneta - Merz kritisiert Defizite bei Kundgebungen gegen rechts

POLITIK 09.02.2025

Merz kritisiert Defizite bei Kundgebungen gegen rechts / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hat die Großkundgebungen gegen Rechtsextremismus kritisiert. In seinem ersten TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der CDU-Chef den Demonstranten vor, den Opfern von Gewalttaten zugewanderter Täter zu wenig Beachtung zu schenken.

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"Mich schmerzt vor allem, dass wir in diesem Lande Demonstrationen haben, die über dieses Thema 'Kampf gegen rechts' geführt werden", sagte Merz. "Aber kaum jemand in unserem Land noch an die Opfer denkt, an die Familien denkt, und dafür vielleicht mal auf die Straße geht."

Auch an diesem Wochenende hatten in zahlreichen deutschen Städten erneut hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert. In München nahmen laut Polizei 250.000 Menschen an einer Großveranstaltung unter dem Motto "Demokratie braucht Dich!" teil. Die Veranstalter sprachen ihrerseits von mehr als 320.000 Menschen. Auch in anderen Städten gingen wieder zehntausende Menschen auf die Straße; ihr Protest richtete sich auch gegen die Union.

Die Union steht in der Kritik, seitdem sie in der vergangenen Woche im Bundestag eine Mehrheit für einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik nur mit Hilfe der AfD durchbrachte. Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte die Unterstützung durch die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei im Vorfeld bewusst in Kauf genommen.

Merz verteidigte seinen Kurs in der TV-Debatte. "Wir bekommen für diesen Kurs, auch für meinen Kurs, in dieser Frage eine sehr große Zustimmung in der Bevölkerung", sagte er. "Die Umfragen steigen - also, es kann nicht alles so ganz falsch gewesen sein." Zudem habe es in den vergangenen Tagen hunderte Neueintritte in die CDU gegeben.

T.Galgano--PV

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Söder: Kanzler Merz steht "sehr stabil und stark"

CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden

Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".