Pallade Veneta - Merz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche

Pallade Veneta - Merz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche - Scholz hält SPD-Sieg für möglich

Merz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche - Scholz hält SPD-Sieg für möglich

POLITIK 09.02.2025

Merz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche - Scholz hält SPD-Sieg für möglich / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl zu Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen bereit erklärt. "Dann werden wir selbstverständlich miteinander sprechen", sagte der CDU-Chef am Sonntagabend beim ersten TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Voraussetzung für die Bildung einer Koalition sei aber, dass eine Politik vereinbart werde, die ein weiteres Erstarken der AfD verhindere. Linke Politikansätze werde er als Kanzler nicht mittragen, sagte Merz.

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Die AfD sei "eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie", sagte Merz. "Diese AfD muss wieder kleiner werden." Das heiße, "alle diejenigen, die mit uns regieren wollen, werden sich bewegen müssen hin zur politischen Mitte".

Merz gab der Regierung von Kanzler Scholz eine Mitschuld am Aufstieg der AfD in den Umfragen. "Herr Scholz hat mit den Grünen zusammen versucht, in Deutschland eine linke Politik zu machen", sagte der CDU-Chef. "Für linke Politik gibt es in diesem Lande schon lange keine Mehrheit mehr." SPD und Grüne dürften nach der Wahl nicht weiter "eine Politik blockieren, die die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will".

Scholz äußerte sich zurückhaltender auf die Frage nach seiner Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen. Er gehe davon aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl am 23. Februar "anders entscheiden werden, als Herr Merz sich das so lange ausgemalt hat", sagte der Kanzler. Er erwarte, "dass die SPD ein neues Mandat bekommt und deshalb auch Koalitionsverhandlungen mit anderen führen kann".

J.Lubrano--PV

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Söder: Kanzler Merz steht "sehr stabil und stark"

CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden

Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".