Merz schließt mittelfristig Gespräche zu Schuldenbremse nicht aus

Pallade Veneta - Merz schließt mittelfristig Gespräche zu Schuldenbremse nicht aus

POLITIK 09.02.2025

Merz schließt mittelfristig Gespräche zu Schuldenbremse nicht aus / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat mittelfristig Gespräche über eine Lockerung der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. "Man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang", sagte Merz am Sonntagabend im TV-Duell bei ARD und ZDF mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum und kommen wirklich mal Umschichtungen im Haushalt, die dringend notwendig sind."

Textgröße ändern:

Anlass war der Vorwurf von Scholz, Merz lege nicht dar, wie er die Erhöhung der Verteidigungsausgaben finanzieren wolle. Schon um das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten, seien ab 2028 im Verteidigungshaushalt 30 Milliarden Euro mehr nötig als bisher, sagte der Kanzler. "Das werden wir nur mit einer Reform der Schuldenbremse hinbekommen. Das ist ganz offensichtlich, wenn wir nicht kürzen wollen anderswo."

Merz räumte ein, dass Deutschland bei den Verteidigungsausgaben künftig voraussichtlich sogar "deutlich über zwei Prozent liegen" müsse. Er betonte zunächst, er setze bei der Finanzierung auf eine "stark wachsende Volkswirtschaft". Dies sei "der entscheidende Punkt". Gleichzeitig müssten "Prioritäten im Haushalt" gesetzt werden, etwa Subventionen abgebaut und geprüft werden, ob es bei der Zahl der öffentlichen Bediensteten Einsparpotenziale gebe.

Scholz nannte es "lächerlich", dass Merz damit rechne, er könne zusätzlich 30 Milliarden für die Verteidigung durch Wachstum zu finanzieren. Ein solches Wirtschaftswachstum gebe es nicht, sage der SPD-Kanzler. Ohne Reform der Schuldenbremse müsse das Geld in Bereichen wie Rente, Gesundheit, Pflege oder der Modernisierung der Wirtschaft geholt werden.

G.Riotto--PV

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Söder: Kanzler Merz steht "sehr stabil und stark"

CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden

Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".