Grüne zu TV-Duell: Scholz und Merz haben keine Zukunftsperspektiven angeboten

Pallade Veneta - Grüne zu TV-Duell: Scholz und Merz haben keine Zukunftsperspektiven angeboten

POLITIK 10.02.2025

Grüne zu TV-Duell: Scholz und Merz haben keine Zukunftsperspektiven angeboten / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Die Grünen haben nach dem TV-Duell vom Sonntagabend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, keine Zukunftsperspektiven für das Land angeboten zu haben. Es sei "ein Duell zwischen dem Gestern und dem Vorgestern" gewesen, sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Besonders kritisierte er, dass das Thema Klimaschutz aber auch zentrale gesellschaftspolitische Fragen praktisch keine Rolle gespielt hätten.

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"Die Zukunft fand leider nicht statt", sagte Banaszak. "Die zentrale Überlebensfrage unserer und der kommenden Generationen hatte in einer anderthalbstündigen Debatte keinen Raum", kritisierte er weiter. Ungeachtet immer häufigerer Extremwetterereignisse sei nicht über Klimaschutz gesprochen worden.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gehe es daher diesmal "nicht um mehr Klimaschutz oder noch mehr Klimaschutz", sondern darum: "Halten wir Kurs oder machen wir die Rolle rückwärts". Alle, denen Klimaschutz ein Anliegen sei, hätten daher "bei dieser Wahl nur eine echte Option, das sind Bündnis90/Die Grünen".

Ebenso hätten in den Ausführungen von Scholz und Merz "Zukunftsfragen wie Bildung und Kinderbetreuung keine Rolle gespielt", kritisierte Banaszak weiter. Auch Anliegen besonders von Frauen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielten in deren Welt "wohl nur eine untergeordnete Rolle", genauso wie die Pflege von Angehörigen.

Stattdessen hätten Scholz und Merz sich vor allem gegenseitig zu übertrumpfen versucht, wer bei Migration und Abschiebung "der härteste Knochen" sei. Gefehlt habe dagegen auch "ein Wort der Empathie für Menschen, die vor Krieg, vor Bomben vor Hunger, vor Entrechtung fliehen". Banaszak forderte "mehr Differenzierung", in der Migrationsdebatte.

All dies werde am kommenden Sonntag zur Sprache kommen, wenn auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an der TV-Debatte bei RTL und ntv teilnehme. Einen klaren Sieger im Duell zwischen Scholz und Merz sah Banaszak nicht: "Eine Zukunftsvision konnte keiner für mich überzeugend skizzieren", sagte er.

N.Tartaglione--PV

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

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CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden

Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".