Merz zuversichtlich zu Regierungsbildung nach der Wahl

Pallade Veneta - Merz zuversichtlich zu Regierungsbildung nach der Wahl

POLITIK 10.02.2025

Merz zuversichtlich zu Regierungsbildung nach der Wahl / Foto: Jens Schlueter - AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich zu einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gezeigt. Dies werde zwar "ein nicht ganz einfacher Prozess", sagte Merz am Montag vor der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er sei aber "ganz sicher, dass uns das dann auch gelingen wird". Merz verwies dabei auf Beispiele der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aus jüngster Zeit.

Textgröße ändern:

Die Stimmung zwischen den Parteien der rot-grünen Minderheitsregierung und der in den Umfragen führenden Union war zuletzt nicht nur wegen der bevorstehenden Wahl äußerst angespannt. Grund ist der Versuch von Merz, mit AfD-Unterstützung Vorlagen zur Verschärfung der Migrationspolitik durch den Bundestag zu bringen. Bei einem nicht bindenden Antrag gelang das Ende Januar, ein Gesetzentwurf scheiterte aber an fehlender Unterstützung aus CDU und FDP.

Nach der turbulenten Debatte um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz hätten SPD und Grüne dann aber am selben Tag mit der Union gemeinsam das Gewalthilfegesetz verabschiedet, betonte Merz. "Ich gehe davon aus, dass das nach der Bundestagswahl nicht anders sein wird und dass wir dann auch zu vernünftigen neuen parlamentarischen Mehrheiten für eine neue Bundesregierung kommen."

Wie schon seit dem Vorfall im Bundestag bekräftigte Merz, er könne den Wählerinnen und Wählern versichern, dass es mit ihm "keine Gespräche, geschweige denn irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben" werde.

Der CDU-Chef wandte sich gleichzeitig an Wähler der AfD und rief sie auf, bei der Bundestagswahl für die Union zu stimmen. Sie müssten wissen, "dass ihre Stimme am Morgen danach nichts mehr wert ist", sagte Merz. Eine Stimme für die AfD ist für einen Politikwechsel eine verlorene Stimme und stärkt - relativ gesehen - rot und grün."

I.Saccomanno--PV

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union

Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter - sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen."

Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober

Die USA planen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue trilaterale Gespräche der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine über ein Ende des Ukraine-Krieges. Die von Washington vermittelten Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden, sagte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Die USA stünden dafür mit der Ukraine und Russland in Kontakt.