Merz zuversichtlich zu Regierungsbildung nach der Wahl

Pallade Veneta - Merz zuversichtlich zu Regierungsbildung nach der Wahl

POLITIK 10.02.2025

Merz zuversichtlich zu Regierungsbildung nach der Wahl / Foto: Jens Schlueter - AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich zu einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gezeigt. Dies werde zwar "ein nicht ganz einfacher Prozess", sagte Merz am Montag vor der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er sei aber "ganz sicher, dass uns das dann auch gelingen wird". Merz verwies dabei auf Beispiele der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aus jüngster Zeit.

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Die Stimmung zwischen den Parteien der rot-grünen Minderheitsregierung und der in den Umfragen führenden Union war zuletzt nicht nur wegen der bevorstehenden Wahl äußerst angespannt. Grund ist der Versuch von Merz, mit AfD-Unterstützung Vorlagen zur Verschärfung der Migrationspolitik durch den Bundestag zu bringen. Bei einem nicht bindenden Antrag gelang das Ende Januar, ein Gesetzentwurf scheiterte aber an fehlender Unterstützung aus CDU und FDP.

Nach der turbulenten Debatte um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz hätten SPD und Grüne dann aber am selben Tag mit der Union gemeinsam das Gewalthilfegesetz verabschiedet, betonte Merz. "Ich gehe davon aus, dass das nach der Bundestagswahl nicht anders sein wird und dass wir dann auch zu vernünftigen neuen parlamentarischen Mehrheiten für eine neue Bundesregierung kommen."

Wie schon seit dem Vorfall im Bundestag bekräftigte Merz, er könne den Wählerinnen und Wählern versichern, dass es mit ihm "keine Gespräche, geschweige denn irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben" werde.

Der CDU-Chef wandte sich gleichzeitig an Wähler der AfD und rief sie auf, bei der Bundestagswahl für die Union zu stimmen. Sie müssten wissen, "dass ihre Stimme am Morgen danach nichts mehr wert ist", sagte Merz. Eine Stimme für die AfD ist für einen Politikwechsel eine verlorene Stimme und stärkt - relativ gesehen - rot und grün."

I.Saccomanno--PV

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Söder: Kanzler Merz steht "sehr stabil und stark"

CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

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Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

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