Scholz warnt: Merz trägt Europa mit Asylpolitik "zu Grabe"

Pallade Veneta - Scholz warnt: Merz trägt Europa mit Asylpolitik "zu Grabe"

POLITIK 11.02.2025

Scholz warnt: Merz trägt Europa mit Asylpolitik "zu Grabe" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinem Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seinen Plänen zur Asylverschärfung die Einheit Europas zu riskieren. "Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen", warnte Scholz am Dienstag in einer Rede im Bundestag. "In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte im Wahlkampf legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt", sagte Scholz mit Blick auf Merz - und fügte hinzu: "Was für ein Wahnsinn in dieser kritischen Zeit!"

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Der Kanzler bezog sich dabei auf die Ankündigung von Merz, Geflüchtete künftig an der deutschen Grenze zurückzuweisen - und dies dadurch zu ermöglichen, dass Deutschland eine Notlage ausruft, um europäisches Recht nicht anwenden zu müssen.

"Das wäre nicht nur das Ende der Europäischen Asylreform, deren größter Profiteur Deutschland ist - noch bevor sie nächstes Jahr in Kraft tritt", sagte Scholz. "Das wäre nicht nur das Ende des Europäischen Binnenmarkts. Das wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft - von der niemand so sehr profitiert wie wir in Deutschland."

Dies wäre ein "schwerer Fehler", sagte Scholz weiter. Er verwies auf das europafreundliche Erbe der früheren CDU-Kanzler Helmut Kohl und Angela Merkel. "Was für ein Umgang mit diesem stolzen Erbe!", sagte Scholz an Merz gerichtet. "Und das in einer Zeit, wo sich das vereinte Europa bewähren muss wie selten zuvor."

F.Abruzzese--PV

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Söder: Kanzler Merz steht "sehr stabil und stark"

CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden

Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".