Letzte Bundestagsdebatte vor Wahl: Scholz warnt vor Mehrheit von Union und AfD

Pallade Veneta - Letzte Bundestagsdebatte vor Wahl: Scholz warnt vor Mehrheit von Union und AfD

POLITIK 11.02.2025

Letzte Bundestagsdebatte vor Wahl: Scholz warnt vor Mehrheit von Union und AfD / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Knapp zwei Wochen vor der Neuwahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Mehrheit von Union und AfD im künftigen Bundestag gewarnt. Diese gelte es am 23. Februar "unbedingt zu verhindern", sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede im Bundestag. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) warf er vor, "gemeinsame Sache mit den extremen Rechten" zu machen, wenn Merz "den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet". "Deshalb geht es darum, Schwarz-Blau unmöglich zu machen".

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Der Kanzler sprach damit das gemeinsame Votum von CDU/CSU und AfD für einen Unionsantrag in der Migrationspolitik vor knapp zwei Wochen an. Damit war erstmals mit Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag zustande gekommen. Merz hatte dies noch nach dem Bruch der Ampel-Regierung Ende 2024 ausgeschlossen. Scholz warf Merz vor, sein Wort "im Affekt gebrochen" zu haben.

Scholz sagte, dass Merz keine Einigung der demokratischen Parteien anstrebte. "Und vielleicht sind Sie auch gar nicht fähig zu einer Verständigung", warf Scholz Merz vor. In Richtung seines Haupt-Herausforderers sagte der Kanzler weiter: "Für den Tabubruch und den Wortbruch, den Sie vor zwei Wochen hier im Bundestag begangen haben, gibt es keinen Rückhalt in unserem Land."

Scholz fuhr fort: "Die ganz große Mehrheit in Deutschland will nicht immer mehr extremes Geschrei, immer mehr Hass, immer mehr Polarisierung. Die ganz große Mehrheit wünscht sich Lösungen aus der Mitte und für die Mitte unseres Landes."

Z.Ottaviano--PV

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Söder: Kanzler Merz steht "sehr stabil und stark"

CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden

Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".