Pallade Veneta - Merz wirft Scholz Versagen vor - scharfe Töne in Bundestagsdebatte

Merz wirft Scholz Versagen vor - scharfe Töne in Bundestagsdebatte

POLITIK 11.02.2025

Merz wirft Scholz Versagen vor - scharfe Töne in Bundestagsdebatte / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat der SPD-geführten Bundesregierung ein Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hätten sich für die Führung der künftigen Bundesregierung disqualifiziert, sagte Merz am Dienstag im Bundestag.

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Scholz und Habeck kämen ihm vor "wie zwei angestellte Geschäftsführer, die das Unternehmen vor die Wand gefahren haben, anschließend zu den Eigentümern gehen und sagen: Wir würden das jetzt gerne nochmal vier Jahre so weitermachen", sagte Merz - und fügte hinzu: "Die Eigentümer würden sie freundlich bitten, das Unternehmen zu verlassen."

Merz reagierte in seiner Plenarrede auf die vorangegangene Ansprache des Bundeskanzlers, in der dieser scharfe Kritik an dem CDU-Chef geäußert hatte. Merz begann seine Erwiderung mit den Worten: "Was war das denn? 25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer." An Scholz gerichtet fügte Merz hinzu: "Sie verwechseln den Plenarsaal des Bundestags offensichtlich mit einem Juso-Bundeskongress."

Der CDU-Chef warf Scholz vor, in seiner Rede vor den Abgeordneten eine ehrliche Bilanz seiner dreijährigen Amtszeit als Bundeskanzler schuldig geblieben zu sein. Merz verwies auf die steigende Arbeitslosigkeit, den wachsenden Kapitalabfluss ins Ausland und die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung.

"Wir schrumpfen im dritten Jahr in Folge", sagte Merz. Eine solche Rezession habe es "bis jetzt in der Nachkriegsgeschichte in Deutschland nicht ein einziges Mal gegeben". Dass Scholz auf diese Probleme in seiner Rede keine Antwort gegeben habe, sei eine "ernsthafte Bedrohung" für das Land.

O.Pileggi--PV

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Söder: Kanzler Merz steht "sehr stabil und stark"

CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden

Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".