Warnung vor Zusammenarbeit von Union und AfD: Merz wirft Scholz Unehrlickeit vor

Pallade Veneta - Warnung vor Zusammenarbeit von Union und AfD: Merz wirft Scholz Unehrlickeit vor

POLITIK 11.02.2025

Warnung vor Zusammenarbeit von Union und AfD: Merz wirft Scholz Unehrlickeit vor / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz Unehrlichkeit in Bezug auf dessen Aussagen zum Kurs von CDU und CSU gegenüber der AfD vorgeworfen. "Es ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen", sagte Merz am Dienstag im Bundestag in Richtung des Kanzlers. "Und Sie wissen, dass das so ist." Merz warf Scholz vor, den Menschen künstlich Angst vor einer angeblich möglichen Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zu machen.

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Kurz zuvor hatte Scholz in seiner Rede erneut vor einer parlamentarischen "Mehrheit aus CDU, CSU und AfD" nach der Wahl gewarnt. Am 23. Februar gelte es, "Schwarz-Blau unmöglich zu machen", sagte Scholz. Der Kanzler sprach damit das gemeinsame Votum von CDU/CSU und AfD für einen Unionsantrag in der Migrationspolitik vor knapp zwei Wochen an. Damit war erstmals mit Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag zustande gekommen.

In seiner Replik auf Scholz stellte Unions-Fraktionschef Merz am Dienstag dann abermals klar: "Es kommt eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD nicht in Frage. Und dabei wird es natürlich auch bleiben." Merz warf dem Kanzler und seiner Regierung gleichzeitig vor, für das Erstarken der AfD in den Umfragen verantwortlich zu sein. Er bezeichnete dieses als "schwerste Hypothek, die wir mitnehmen aus dieser Wahlperiode".

Merz warnte mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der AfD: Wenn die demokratische Mitte in der nächsten Legislaturperiode keine Lösungen in der Migrations-, Wirtschafts und Innenpolitik finde, "dann werden wir es nicht mehr mit 20 Prozent Rechtspopulismus zu tun haben". In dem Fall könnten Rechtspopulisten sogar "möglicherweise in die Nähe der Mehrheit kommen".

Z.Ottaviano--PV

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Söder: Kanzler Merz steht "sehr stabil und stark"

CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

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Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".