Pallade Veneta - Merz peilt Koalition der Mitte an - "letzte Chance" in Kampf gegen Rechts

Merz peilt Koalition der Mitte an - "letzte Chance" in Kampf gegen Rechts

POLITIK 11.02.2025

Merz peilt Koalition der Mitte an - "letzte Chance" in Kampf gegen Rechts / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat für die Bildung einer Koalition der Mitte nach der Bundestagswahl am 23. Februar geworben. Die nächste Bundesregierung werde "möglicherweise eine der letzten Chancen" haben, aus der Mitte heraus die Probleme des Landes in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Innenpolitik zu lösen, sagte Merz am Dienstag im Deutschen Bundestag. Sollte dies nicht gelingen, würden die Kräfte am rechten Rand gefährlich erstarken, warnte Merz.

Textgröße ändern:

"Wir werden in der nächsten Wahlperiode eine Regierung brauchen, die es ermöglicht, den großen Herausforderungen unseres Landes wirklich zu begegnen", sagte der CDU-Chef. "Wenn das nicht gelingt, dann werden wir es nicht mehr nur mit 20 Prozent Rechtspopulismus zu tun haben, dann werden eines Tages die Rechtspopulisten nicht nur eine Sperrminorität hier im Bundestag haben, die keine Verfassungsänderungen ermöglicht, - dann werden sie möglicherweise in die Nähe der Mehrheit kommen."

Merz erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verantwortung, die "alle demokratischen Parteien der politischen Mitte unseres Landes" trügen. Bis zur Bundestagswahl müssten die Parteien im Wahlkampf "hart kämpfen", sagte er. Danach sei aber Kompromiss- und Bündnisfähigkeit gefragt.

"Dann sollten wir in der breiten politischen Mitte unseres Parlamentes in der Lage sein, die Probleme dieses Landes wirklich so zu lösen, dass der Populismus in unserem Land - sei es von links oder von rechts - nicht noch stärker wird", sagte Merz. "Das ist eine Verantwortung, der können Sie sich nicht entziehen", sagte er an die Regierungsfraktionen gerichtet.

Seine Fraktion habe bereits in der aktuellen Legislaturperiode diese Kompromissfähigkeit unter Beweis gestellt, sagte Merz. CDU/CSU hätten 192 von rund 350 Gesetzentwürfen, die von der SPD-geführten Bundesregierung eingebracht worden seien, zugestimmt. Der Vorwurf, die Union sei nicht zur Zusammenarbeit bereit, sei deshalb nicht gerechtfertigt.

P.Colombo--PV

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union

Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter - sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen."

Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober

Die USA planen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue trilaterale Gespräche der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine über ein Ende des Ukraine-Krieges. Die von Washington vermittelten Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden, sagte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Die USA stünden dafür mit der Ukraine und Russland in Kontakt.