Pallade Veneta - Merz peilt Koalition der Mitte an - "letzte Chance" in Kampf gegen Rechts

Merz peilt Koalition der Mitte an - "letzte Chance" in Kampf gegen Rechts

POLITIK 11.02.2025

Merz peilt Koalition der Mitte an - "letzte Chance" in Kampf gegen Rechts / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat für die Bildung einer Koalition der Mitte nach der Bundestagswahl am 23. Februar geworben. Die nächste Bundesregierung werde "möglicherweise eine der letzten Chancen" haben, aus der Mitte heraus die Probleme des Landes in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Innenpolitik zu lösen, sagte Merz am Dienstag im Deutschen Bundestag. Sollte dies nicht gelingen, würden die Kräfte am rechten Rand gefährlich erstarken, warnte Merz.

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"Wir werden in der nächsten Wahlperiode eine Regierung brauchen, die es ermöglicht, den großen Herausforderungen unseres Landes wirklich zu begegnen", sagte der CDU-Chef. "Wenn das nicht gelingt, dann werden wir es nicht mehr nur mit 20 Prozent Rechtspopulismus zu tun haben, dann werden eines Tages die Rechtspopulisten nicht nur eine Sperrminorität hier im Bundestag haben, die keine Verfassungsänderungen ermöglicht, - dann werden sie möglicherweise in die Nähe der Mehrheit kommen."

Merz erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verantwortung, die "alle demokratischen Parteien der politischen Mitte unseres Landes" trügen. Bis zur Bundestagswahl müssten die Parteien im Wahlkampf "hart kämpfen", sagte er. Danach sei aber Kompromiss- und Bündnisfähigkeit gefragt.

"Dann sollten wir in der breiten politischen Mitte unseres Parlamentes in der Lage sein, die Probleme dieses Landes wirklich so zu lösen, dass der Populismus in unserem Land - sei es von links oder von rechts - nicht noch stärker wird", sagte Merz. "Das ist eine Verantwortung, der können Sie sich nicht entziehen", sagte er an die Regierungsfraktionen gerichtet.

Seine Fraktion habe bereits in der aktuellen Legislaturperiode diese Kompromissfähigkeit unter Beweis gestellt, sagte Merz. CDU/CSU hätten 192 von rund 350 Gesetzentwürfen, die von der SPD-geführten Bundesregierung eingebracht worden seien, zugestimmt. Der Vorwurf, die Union sei nicht zur Zusammenarbeit bereit, sei deshalb nicht gerechtfertigt.

P.Colombo--PV

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

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CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

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