"Kommt von Ihnen": Lindner macht SPD und Grüne für Erstarken der AfD verantwortlich

Pallade Veneta - "Kommt von Ihnen": Lindner macht SPD und Grüne für Erstarken der AfD verantwortlich

POLITIK 11.02.2025

"Kommt von Ihnen": Lindner macht SPD und Grüne für Erstarken der AfD verantwortlich / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

FDP-Chef Christian Lindner hat seine ehemaligen Koalitionspartner SPD und Grüne für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Alles, was die groß macht, kommt von Ihnen", sagte Lindner am Dienstag im Bundestag. Er nannte konkret "wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration". Lindner warnte davor, dass ohne einen Politikwechsel in diesen Bereichen die AfD bis zur Bundestagswahl in vier Jahren weiter wachsen werde.

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"Die Demokratie muss liefern, damit sich die Menschen keine Alternative zur Demokratie suchen", betonte Lindner. Er sei überzeugt, dass die kommenden vier Jahre "prägend für Deutschland sein" werden. Knapp zwei Wochen vor der Neuwahl liegt die AfD in Umfragen bei 20 bis 22 Prozent und könnte damit ihren Sitzanteil im nächsten Parlament etwa verdoppeln.

Lindner warb in seiner Rede für klassische FDP-Positionen wie Steuersenkungen, Bürokratieabbau, einen schlankeren Sozialstaat, das Festhalten an der Schuldenbremse und Technologieoffenheit in der Energie- und Verkehrspolitik. Der ehemalige Finanzminister warf seinen ehemaligen Ampel-Partnern SPD und Grünen vor, auch knapp 100 Tage nach dem Koalitionsbruch "immer noch keine Antwort gefunden" zu haben auf die drängenden Probleme in der Migrations- und Wirtschaftspolitik.

Der FDP-Spitzenkandidat warnte zugleich vor einer großen Koalition oder Schwarz-Grün. "Es ist eine erschreckende Aussicht, dass Sie das Land miteinander alleine regieren könnten", sagte Lindner. Seine FDP muss allerdings um den Verbleib im Bundestag bangen. Mit vier Prozent könnte sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

I.Saccomanno--PV

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Söder: Kanzler Merz steht "sehr stabil und stark"

CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden

Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".