Entwicklungs-Staatssekretär Flasbarth kritisiert Trumps Kurs gegen Entwicklungshilfe

Pallade Veneta - Entwicklungs-Staatssekretär Flasbarth kritisiert Trumps Kurs gegen Entwicklungshilfe

POLITIK 11.02.2025

Entwicklungs-Staatssekretär Flasbarth kritisiert Trumps Kurs gegen Entwicklungshilfe / Foto: Orlando SIERRA - AFP/Archiv

Der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine weitgehende Zerschlagung der Entwicklungshilfebehörde USAID scharf kritisiert und als Konsequenz eine engere Zusammenarbeit in der EU gefordert. "Die neue US-Regierung macht mit der Demontage von USAID nicht nur den Rest der Welt ärmer, sondern auch sich selbst", erklärte Flasbarth am Dienstag anlässlich eines informellen Treffens der EU-Entwicklungsminister in Warschau, bei dem Deutschland von Flasbarth vertreten wurde.

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"Der Rückzug des weltweit größten bilateralen Gebers reißt riesige Lücken, die Deutschland und die EU nicht füllen können", führte Flasbarth aus. Dies sei "ein Schock, mit dem wir umgehen müssen - und zwar nicht in Schockstarre, sondern mit Teamwork, gerade innerhalb der Europäischen Union". Konkret bedeute dies etwa "die gemeinsame Unterstützung eines Neuanfangs in Syrien, unsere ungebrochene Solidarität mit der Ukraine oder Hilfsprogramme für die Ärmsten über globale Gesundheitsprogramme und bei der Ernährungssicherung."

Auf der Tagesordnung des informellen Rats stand laut dem Bundesentwicklungsministerium neben den Folgen der neuen US-Politik für die europäische und weltweite Entwicklungszusammenarbeit auch der Wiederaufbau Syriens sowie weitere Fragen der Entwicklungsfinanzierung und gemeinsamen Außenwirtschaftspolitik. Flasbarth war vor dem Warschauer Treffen nach London gereist. Dort hatte er am Montag mit Vertretern der britischen Regierung gemeinsame Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit besprochen.

US-Präsident Trump und sein für die Kosten- und Personalreduzierungen zuständiger Berater Elon Musk haben die für weltweite Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfen zuständige Behörde USAID zu einem der vorrangigen Objekte ihres Kahlschlag-Kurses erklärt. Bereits kurz nach Amtsantritt hatte der US-Präsident fast alle Auslandshilfen der Regierung ausgesetzt. Mit Wirkung ab vergangenem Freitag wurde nahezu das gesamte USAID-Personal in den USA und im Ausland beurlaubt. Ein US-Bundesrichter setzte die Freistellung der mehr als 2000 USAID-Mitarbeiter jedoch aus.

O.Merendino--PV

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Söder: Kanzler Merz steht "sehr stabil und stark"

CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden

Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".