Bas ruft bei letzter Bundestagssitzung zu Respekt und fairem Umgang auf

Pallade Veneta - Bas ruft bei letzter Bundestagssitzung zu Respekt und fairem Umgang auf

POLITIK 11.02.2025

Bas ruft bei letzter Bundestagssitzung zu Respekt und fairem Umgang auf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Ende der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl die Abgeordneten zu Gesprächsbereitschaft und gegenseitigem Respekt aufgerufen. Es liege an den gewählten Vertreterinnen und Vertretern, "das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie zu stärken, das Vertrauen in eine lösungsorientierte Politik", sagte sie am Dienstag im Bundestag. Besorgt zeigte sich Bas wegen zahlreicher Anfeindungen und Angriffe im Wahlkampf.

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Bas rief gleichzeitig alle Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen. "Machen sie von Ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch." Sie sei "der festen Überzeugung, unsere freiheitliche Demokratie kann für die meisten Probleme der Menschen Lösungen finden".

Es mache ihr Sorgen, "dass die Verrohung immer weiter zunimmt", sagte die SPD-Politikerin. Im bisherigen Wahlkampf seien "Verunglimpfungen, Bedrohungen und Angriffe auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nahezu alltäglich". Dies gelte auch für "Attacken auf Politikerinnen und Politiker". Dies sei "eine große Gefahr für unser gesellschaftliches Miteinander und unsere Demokratie".

Zum Abschluss wandte sich Bas ausdrücklich an die Abgeordneten des nächsten Bundestags. "Es wird bei allen Herausforderungen an Ihnen liegen, wieder aufeinander zuzugehen und Brücken zu bauen - auch über Fraktionsgrenzen hinweg", sagte sie. "Kollegialität hat die Arbeit hier im Hause immer ausgezeichnet und getragen."

Die aus dem Ruhrgebiet stammende Parlamentspräsidentin verabschiedete sich dann "mit einem fröhlichen Glückauf" und erklärte: "Die Sitzung ist geschlossen."

A.Tucciarone--PV

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

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Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

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