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EU-Kommission: Russland darf Gas nicht als Waffe nutzen

POLITIK 01.02.2022

EU-Kommission: Russland darf Gas nicht als Waffe nutzen

Die EU-Kommission hat Russland davor gewarnt, Gas als Waffe im Ukraine-Konflikt einzusetzen. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis äußerte in diesem Zusammenhang am Montagabend in Kiew auch ernste Bedenken an der Pipeline Nord Stream 2. Das Projekt sei "nicht mit den Zielen der EU-Energiepolitik vereinbar", sagte Dombrovskis bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal. Nord Stream 2 soll Erdgas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland liefern. Die Zustimmung der Behörden steht aber noch aus.

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Es sei nicht neu, dass "Russland Gas als Waffe" nutze, sagte Dombrovskis in Kiew. Neue Energieprojekte dürften aber nicht auf Kosten des Gastransits durch die Ukraine gehen. Der Kommissar verwies darauf, dass das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 derzeit gestoppt sei. In Deutschland hatte die zuständige Bundesnetzagentur das Verfahren im November aus formalen Gründen ausgesetzt.

Zwar hat die Nord Stream 2 AG inzwischen mit der Gründung einer deutschen Tochter einen Teil der Auflagen erfüllt. Die Netzagentur geht aber weiter nicht von einer schnellen Genehmigung aus. Danach müsste auch die EU-Kommission die Zulassung noch prüfen.

Nach Dombrovskis Angaben untersucht die EU-Kommission zudem, ob das Vorgehen des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom marktkonform ist. Brüssel wirft der Regierung in Moskau vor, trotz gestiegener Erdgas-Nachfrage die Liefermengen nicht zu erhöhen und damit den Preis in die Höhe zu treiben.

P.Colombo--PV

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Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

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