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EU-Kommission: Russland darf Gas nicht als Waffe nutzen

POLITIK 01.02.2022

EU-Kommission: Russland darf Gas nicht als Waffe nutzen

Die EU-Kommission hat Russland davor gewarnt, Gas als Waffe im Ukraine-Konflikt einzusetzen. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis äußerte in diesem Zusammenhang am Montagabend in Kiew auch ernste Bedenken an der Pipeline Nord Stream 2. Das Projekt sei "nicht mit den Zielen der EU-Energiepolitik vereinbar", sagte Dombrovskis bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal. Nord Stream 2 soll Erdgas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland liefern. Die Zustimmung der Behörden steht aber noch aus.

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Es sei nicht neu, dass "Russland Gas als Waffe" nutze, sagte Dombrovskis in Kiew. Neue Energieprojekte dürften aber nicht auf Kosten des Gastransits durch die Ukraine gehen. Der Kommissar verwies darauf, dass das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 derzeit gestoppt sei. In Deutschland hatte die zuständige Bundesnetzagentur das Verfahren im November aus formalen Gründen ausgesetzt.

Zwar hat die Nord Stream 2 AG inzwischen mit der Gründung einer deutschen Tochter einen Teil der Auflagen erfüllt. Die Netzagentur geht aber weiter nicht von einer schnellen Genehmigung aus. Danach müsste auch die EU-Kommission die Zulassung noch prüfen.

Nach Dombrovskis Angaben untersucht die EU-Kommission zudem, ob das Vorgehen des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom marktkonform ist. Brüssel wirft der Regierung in Moskau vor, trotz gestiegener Erdgas-Nachfrage die Liefermengen nicht zu erhöhen und damit den Preis in die Höhe zu treiben.

P.Colombo--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

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