Baerbock reist zu Ukraine-Gesprächen mit europäischen Amtskollegen nach Paris

Pallade Veneta - Baerbock reist zu Ukraine-Gesprächen mit europäischen Amtskollegen nach Paris

POLITIK 12.02.2025

Baerbock reist zu Ukraine-Gesprächen mit europäischen Amtskollegen nach Paris / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Mittwoch in Paris an Beratungen zur Lage in der Ukraine mit mehreren europäischen Amtskollegen teil. Neben den französischen Außenminister Jean-Noël Barrot werden auch die Außenminister aus Polen, Spanien und Italien erwartet. Auch der britische und der ukrainische Außenminister sollen teilnehmen. Bei dem Treffen dürfte es um die Vorbereitung der Münchner Sicherheitskonferenz gehen, die am Freitag beginnt.

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Dabei steht auch die Frage im Raum, wie es mit der militärischen Unterstützung der Ukraine weitergeht. Möglicherweise werden die USA in München Pläne für ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs vorlegen. Im Wahlkampf hatte Präsident Donald Trump versprochen, den Ukraine-Krieg binnen "24 Stunden" zu beenden - inzwischen nennt er "sechs Monate" als Zeithorizont. Am Montag schloss der US-Präsident nicht aus, dass die Ukraine "eines Tages russisch" sein könnte.

L.Barone--PV

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Söder: Kanzler Merz steht "sehr stabil und stark"

CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden

Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".