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Musk: Ohne Budgetkürzungen droht USA Bankrott

POLITIK 12.02.2025

Musk: Ohne Budgetkürzungen droht USA Bankrott / Foto: Jim WATSON - AFP

Der US-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk hat seine umstrittenen Budgetkürzungen bei US-Behörden gegen Kritik verteidigt. Die USA hätten ein "Defizit von zwei Billionen Dollar", sagte Musk am Dienstag (Ortszeit) an der Seite von US-Präsident Donald Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Ohne Haushaltskürzungen werde das Land angesichts dieses Defizits "auf den Bankrott zusteuern".

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Washington habe keine andere Wahl, als die Bundesausgaben zu senken, sagte Musk. "Es ist unerlässlich."

Trump hat Musk, der ihn massiv im Wahlkampf unterstützt hatte, mit der Leitung einer neuen Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) betraut. In dieser Funktion ist Musk federführend an dem eingeleiteten massiven Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beteiligt.

Mit Trumps Zustimmung begann Musk mit Einsparungen beim US-Finanzministerium und der Entwicklungsbehörde USAID. Sein Team erhielt unter anderem über das US-Finanzministerium Zugang zu Personal- und Finanzdaten von Millionen US-Bürgern. Inzwischen blockierte ein US-Richter den Zugriff von Musks Team auf das Zahlsystem sowie andere Daten des Finanzministeriums.

Kritiker verweisen darauf, dass viele Schritte des Präsidentenberaters gesetzwidrig sind und die in der Verfassung festgeschriebene Aufsichtsfunktion des Kongresses missachten.

Auf die Kritik angesprochen, sagte Musk nun, dass die US-Bürger bei der Präsidentschaftswahl im November für eine "große Regierungsreform" gestimmt hätten. Er verwies darauf, dass Trump "bei jeder Wahlkampfveranstaltung darüber gesprochen" habe. Der Tech-Milliardär fügte hinzu, dass er und sein Team "so transparent wie möglich" über ihre Arbeit Rechenschaft ablegen würden.

S.Urciuoli--PV

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Söder: Kanzler Merz steht "sehr stabil und stark"

CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

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