Faeser sieht in Migrationspolitik Gemeinsamkeiten mit Merz

Pallade Veneta - Faeser sieht in Migrationspolitik Gemeinsamkeiten mit Merz

POLITIK 12.02.2025

Faeser sieht in Migrationspolitik Gemeinsamkeiten mit Merz / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in der Migrationspolitik Übereinstimmungen mit dem Kurs von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). "Wir sind gar nicht so weit auseinander", sagte Faeser im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins Politico nach Angaben vom Mittwoch. Ziel sei es, die irreguläre Migration einzudämmen - "da sind wir völlig konform mit der CDU", sagte Faeser. "Auch wir wollen als Sozialdemokratie die Migration, gerade die irreguläre, weiter reduzieren".

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Faeser betonte, dass die Zahlen der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zuletzt gestiegen seien. "Wir haben allein 44.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023", sagte die SPD-Politikerin. Die Pläne der Union, alle Migranten ohne Einreisepapiere zurückzuweisen, seien jedoch europarechtlich nicht haltbar, sagte Faeser.

Die Innenministerin pflichtete dem CDU-Chef aber bei, dass es erhebliche Probleme beim Schutz der EU-Außengrenzen gebe. "Wo Herr Merz einen Punkt hat, ist, dass wir ein nicht funktionierendes sogenanntes Dublin-System haben", sagte Faeser. "Das heißt, wenn Leute schon mal in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dann funktioniert die Rücküberstellung aus Deutschland in diese Länder nicht gut."

Faeser hatte in den vergangenen Tagen in der Migrationspolitik für einen Pakt der politischen Mitte geworben. Sie nannte die seit längerem von der SPD geforderte nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), das geplante Bundespolizeigesetz und das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Nun sagte Faeser, es gehe "nicht darum, dass eine Seite der anderen vorschreibt, was zu machen ist, sondern es geht darum, dass man einen Kompromiss findet, und das ist wichtig in einer Demokratie".

Y.Destro--PV

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag während einer Demonstration im Norden Pakistans sind neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Söder: Kanzler Merz steht "sehr stabil und stark"

CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden

Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".