Pistorius erwartet bei Sicherheitskonferenz noch keinen Ukraine-Friedensplan

Pallade Veneta - Pistorius erwartet bei Sicherheitskonferenz noch keinen Ukraine-Friedensplan

POLITIK 12.02.2025

Pistorius erwartet bei Sicherheitskonferenz noch keinen Ukraine-Friedensplan / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Zur Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende erwartet Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch keinen umfassenden Friedensplan für die Ukraine oder Pläne für einen Waffenstillstand. "Ein solcher Silberstreifen ist am Himmel nicht zu erkennen", sagte er dem Portal "Table.Briefings" laut Meldung vom Mittwoch. Er sei aber "überzeugt, es wird dieses Jahr Bewegung in diesen furchtbaren Krieg kommen".

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Der nun schon fast drei Jahre andauernde Krieg in der Ukraine dürfte bei dem am Freitag beginnenden Treffen erneut den größten Raum einnehmen. Während es in den vergangenen Jahren vor allem um das Durchhalten der Ukraine und die Unterstützung durch die westlichen Verbündeten gegen die russische Aggression ging, stehen in diesem Jahr mögliche Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Mittelpunkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zum zweiten Mal in Folge persönlich zur Sicherheitskonferenz nach München reisen.

Es müsse bei allen Gesprächen das Ziel sein, dass am Ende "eine sichere und souveräne Zukunft für die Ukraine herauskommt", sagte Pistorius dazu "Table.Briefings". Niemand dürfe über die Köpfe der Ukraine über einen Waffenstillstand entscheiden, aber "es gibt Signale aus der Ukraine, dass es eine gewisse Bereitschaft zu Gebietsabtretungen unter bestimmten Voraussetzungen gibt", fügte der Minister hinzu.

I.Saccomanno--PV

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden

Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".

Trump setzt Iran-Angriffe nach seiner vorherigen Eskalationsdrohung vorerst aus

Im Iran-Krieg sind neue Angriffe der USA zunächst ausgeblieben. US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag, er habe einen geplanten Angriff auf Bitten des Iran und anderer Staaten abgesagt, da sich eine neue Vereinbarung abzeichne. Teheran nannte diese Darstellung am Sonntag "nichts als eine neue Lüge" und beharrte auf der Schließung der Straße von Hormus.

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Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand, hat größere Anstrengungen zum Schutz von Sinti und Roma in Deutschland angemahnt. Der Umgang mit Minderheiten zeige, wie es um eine Demokratie bestellt sei, sagte Brand am Sonntag im Deutschlandfunk anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma. "Die Sinti und Roma sind Teil von Deutschland", hob der CDU-Politiker hervor.