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CSU beansprucht nach Wahl Wehrressort - Lindner will vier Ministerien abschaffen

POLITIK 12.02.2025

CSU beansprucht nach Wahl Wehrressort - Lindner will vier Ministerien abschaffen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die CSU hat für den Fall eines Siegs der Union bei der Bundestagswahl Ansprüche auf die Besetzung des Verteidigungsministeriums angemeldet. "Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das Thema Verteidigung von enormer Bedeutung für uns", sagte Generalsekretär Martin Huber dem Portal Table Briefings laut einem Bericht vom Mittwoch. In Bayern gebe es viele Bundeswehr-Standorte und eine starke Rüstungsindustrie. "Insofern ist das Thema Bundeswehr und Verteidigung für Bayern von besonderer Bedeutung."

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Eine Koalition der Union mit den Grünen schloss Huber kategorisch aus. "Schwarz-Grün ist nicht möglich", sagte der CSU-Politiker. Die Grünen lebten in Migrationsfragen in einer "Parallelwelt". "Die Grünen wollen Migration nicht begrenzen, sie wollen Migration ausweiten. Es gibt hier keine Gemeinsamkeiten", sagte Huber. Eine Zusammenarbeit mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD nach der Wahl hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ausgeschlossen.

Somit wäre die Union bei einer Koalition auf die SPD angewiesen, die derzeit mit Boris Pistorius den Verteidigungsminister stellt. Dieser hatte bereits angekündigt, seinen Posten nach der Wahl nach Möglichkeit weiter ausüben zu wollen.

FDP-Chef Christian Lindner forderte indes die Abschaffung von mindestens vier Bundesministerien. Dies könne durch eine Zusammenlegung mehrerer Ressorts erreicht werden, sagte Lindner dem "Handelsblatt". "Die Ministerien für Bauen und Verkehr können zusammengehen, Gesundheit, Familie und Soziales auch, genau wie das Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium sowie Wirtschaft und Arbeit", sagte er. Somit seien "mindestens" vier Ministerien abzuschaffen - "möglicherweise ist noch mehr drin", sagte Lindner.

Lindner selbst hatte kürzlich Interesse an einer weiteren Amtszeit als Bundesfinanzminister angemeldet, und zwar in einer sogenannten Deutschland-Koalition mit Union und SPD. Das Amt hatte er etwa drei Jahre in der Ampel-Regierung bis zu deren Bruch im vergangenen November ausgeübt. Nötig wäre dafür jedoch der Verbleib der FDP im Bundestag, der Umfragen zufolge fraglich ist. Aktuell liegt die Partei dort bei lediglich vier Prozent.

B.Cretella--PV

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