Frankreichs Innenminister Retailleau will Parteichef der Republikaner werden

Pallade Veneta - Frankreichs Innenminister Retailleau will Parteichef der Republikaner werden

POLITIK 12.02.2025

Frankreichs Innenminister Retailleau will Parteichef der Republikaner werden / Foto: Thibaud MORITZ - AFP/Archiv

Frankreichs konservativer Innenminister Bruno Retailleau will der nächste Chef der derzeit führungslosen Partei der Republikaner werden. Dies gilt als erster Schritt zu einer Präsidentschaftskandidatur. "Ich will für meine Partei tun, was ich in meinem Ministerium tue: Ehrlich reden und schnell handeln", schrieb Retailleau in einem Brief an die Parteimitglieder, der AFP am Mittwoch vorlag.

Textgröße ändern:

Als Innenminister hat Retailleau sich vor allem mit einem harten Kurs in der Einwanderungspolitik einen Namen gemacht. Sein mutmaßlicher Gegenkandidat Laurent Wauquiez, derzeit Fraktionsvorsitzender in der Nationalversammlung, warf ihm umgehend vor, einen "Führungsstreit" anzuzetteln. Die Partei der Republikaner hat seit neun Monaten keinen Chef mehr, seit der frühere Parteichef Eric Ciotti sich den Rechtspopulisten angedient und eine eigene Mikropartei gegründet hat.

Kommende Woche will das derzeitige Führungsgremium der Partei darüber beraten, wie der neue Parteichef bestimmt werden soll. Im Hintergrund steht bereits der Präsidentschaftswahlkampf für die 2027 anstehende Wahl. Neben Retailleau und Wauquiez haben mehrere konservative Politiker ihr Interesse an einer Kandidatur erkennen lassen, unter ihnen Justizminister Gérard Darmanin oder der Regionalpräsident Xavier Bertrand.

Retailleau war vor seiner Ernennung zum Innenminister Fraktionschef der Republikaner im Senat gewesen. Dort hatte er sich für eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes stark gemacht. Ein Teil der unter seiner Ägide hinzugefügten Bestimmungen - etwa eine geringere ärztliche Versorgung für Migranten - war vom Staatsrat gekippt worden. Seine drei Prioritäten seien "erstens Ordnung, zweitens Ordnung und drittens Ordnung", sagte Retailleau bei der Amtsübernahme.

Retailleau hatte sich zudem gegen die Aufnahme der Freiheit zur Abtreibung in die Verfassung und gegen die Einführung der Homo-Ehe eingesetzt. Der Konservative, der zwei Jahrzehnte Senator war, ist ein begeisterter Reiter und war jahrelang an einem patriotischen Historienspektakel im Freizeitpark Puy du Fou beteiligt. In seiner Heimat, dem westfranzösischen Vendée, hält der dreifache Familienvater und praktizierende Katholik Hühner und Schafe.

C.Grillo--PV

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden

Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".

Trump setzt Iran-Angriffe nach seiner vorherigen Eskalationsdrohung vorerst aus

Im Iran-Krieg sind neue Angriffe der USA zunächst ausgeblieben. US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag, er habe einen geplanten Angriff auf Bitten des Iran und anderer Staaten abgesagt, da sich eine neue Vereinbarung abzeichne. Teheran nannte diese Darstellung am Sonntag "nichts als eine neue Lüge" und beharrte auf der Schließung der Straße von Hormus.

Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma: Besserer Schutz für Minderheit angemahnt

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand, hat größere Anstrengungen zum Schutz von Sinti und Roma in Deutschland angemahnt. Der Umgang mit Minderheiten zeige, wie es um eine Demokratie bestellt sei, sagte Brand am Sonntag im Deutschlandfunk anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma. "Die Sinti und Roma sind Teil von Deutschland", hob der CDU-Politiker hervor.