Etwa 40 Demonstrationen rund um Münchner Sicherheitskonferenz erwartet

Pallade Veneta - Etwa 40 Demonstrationen rund um Münchner Sicherheitskonferenz erwartet

POLITIK 12.02.2025

Etwa 40 Demonstrationen rund um Münchner Sicherheitskonferenz erwartet / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Polizei erwartet im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende so viele Demonstrationen und Kundgebungen wie seit Jahren nicht mehr. Es seien derzeit etwa 40 Versammlungen angemeldet, sagte der Münchner Polizeivizepräsident Christian Huber am Mittwoch vor Journalisten. Das ungewöhnlich starke Aufkommen erklärte Huber mit der internationalen Lage durch den Krieg in der Ukraine oder die Lage im Nahen Osten, aber auch durch die anstehende Bundestagswahl.

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Die Sicherheitskonferenz findet von Freitag bis Sonntag statt, es gelten in der Zeit erhebliche Einschränkungen in der Münchner Innenstadt. So ist das Tagungshotel "Bayerischer Hof" weiträumig abgesperrt. Als Schwerpunkt der Demonstrationen wegen der Konferenz nannte die Polizei den Samstag, für den allein elf Veranstaltungen angemeldet sind. Zu der größten werden etwa 5000 Teilnehmer erwartet.

An der Sicherheitskonferenz nehmen rund 60 Staats- und Regierungschefs und mehr als hundert Minister aus aller Welt teil. US-Präsident Donald Trump schickt neben Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio auch seinen Gesandten für die Ukraine, Keith Kellogg. Die Bundesregierung ist mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vertreten. Auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist vor Ort.

F.M.Ferrentino--PV

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden

Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".

Trump setzt Iran-Angriffe nach seiner vorherigen Eskalationsdrohung vorerst aus

Im Iran-Krieg sind neue Angriffe der USA zunächst ausgeblieben. US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag, er habe einen geplanten Angriff auf Bitten des Iran und anderer Staaten abgesagt, da sich eine neue Vereinbarung abzeichne. Teheran nannte diese Darstellung am Sonntag "nichts als eine neue Lüge" und beharrte auf der Schließung der Straße von Hormus.

Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma: Besserer Schutz für Minderheit angemahnt

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand, hat größere Anstrengungen zum Schutz von Sinti und Roma in Deutschland angemahnt. Der Umgang mit Minderheiten zeige, wie es um eine Demokratie bestellt sei, sagte Brand am Sonntag im Deutschlandfunk anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma. "Die Sinti und Roma sind Teil von Deutschland", hob der CDU-Politiker hervor.